Position des Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte zur Revolution in Libyen

Heute hat das BIM zu den revolutionären Vorgängen in Libyen und zur Frage, welche Maßnahmen die EU zu ergreifen hätte, Position bezogen, die von Hannes Tretter formuliert wurde.

Mit einem Kommentar von Hannes Tretter in Der Standard vom 7. März 2011


Was eine weitsichtige EU im arabischen Raum nun zu tun hätte

Die Revolutionen im arabischen Raum eröffnen nicht nur die historische Chance, dass sich die Staaten dieser Region politisch öffnen und in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln. Sie bedeuten auch für die EU die Herausforderung, ja Notwendigkeit, ihre Nachbarschafts-, Asyl- und Migrationspolitik im Mittelmeerraum zu überdenken und auf neue Grundlagen zu stellen.

Die EU muss sich im Fall Libyens – über die verhängten Sanktionen gegen das Regime hinaus – unverzüglich hinter diejenigen politischen Kräfte und Teile der Zivilbevölkerung stellen, die demokratische Strukturen sowie Rechtsstaat und Menschenrechte entwickeln wollen, und zwar unabhängig davon, ob und wie lange Gaddafi und sein Regime noch faktisch oder formal an der Macht bleiben.

Nach den von Gaddafi und seinem Regime unzweifelhaft begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich gegen die eigene Bevölkerung richten, sowie nach den von UNO und EU verhängten Sanktionen kann und darf es – für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Regime noch einmal überleben sollte – kein Zurück zur früheren „Realpolitik“ mehr geben. Eine verantwortungsvolle Politik bedeutet in diesem Fall, klar zu den Werten zu stehen, die Artikel 21 des Vertrags von Lissabon als Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU vorgibt, nämlich vor allem das Bekenntnis zu und die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Dazu muss die EU unverzüglich Fact-finding-Missionen ihres Diplomatischen Dienstes in den Osten Libyens entsenden, um die politische, soziale und wirtschaftliche Situation vor Ort zu analysieren sowie Kontakt zur Zivilgesellschaft, zu den neu konstituierten „Volkskomitees“ und den Stammesführen aufzunehmen. Neben der dringend notwendigen humanitären und wirtschaftlichen Hilfe braucht es eine umfassende politische Unterstützung der Bevölkerung bei der Vorbereitung von Wahlen, dem Aufbau erster demokratischer Strukturen, einer unabhängigen Justiz und freier Medien. Dies muss „auf Augenhöhe“ geschehen, denn es hat sich bereits in der Ablehnung jeglicher militärischer Unterstützung gezeigt, dass die libysche Bevölkerung „ihre“ Revolution gegen ein verbrecherisches, ausbeuterisches Regime selbstbestimmt zu einem guten Ende bringen möchte. Dies könnte auch ein wichtiger Schritt sein, allfälligen Versuchen islamistischer Kräfte, die Macht zu übernehmen (allen voran Al-Quaida), entgegenzuwirken.

Diese Maßnahmen der EU wären von allen im arabischen Raum angesiedelten amerikanischen und europäischen Konzernen zu unterstützen, um ihren Beitrag zu Wohlstand und Stabilität zu leisten. Diese haben ihre „soziale Verantwortung“ nicht nur in ihrem unmittelbaren Tätigkeits- und Einflussbereich hinsichtlich fairer Arbeitsbedingungen, sozialer Sicherheit und Schutz der Umwelt weiterhin wahrzunehmen, sondern darüber hinaus ebenso die Realisierung politischer Grundrechte und den Aufbau demokratischer Strukturen großzügig zu fördern. Das könnte sich für diese Unternehmen durchaus „auszahlen“, denn sie investieren damit in die politische Entwicklung einer Region, in der sie herausragende wirtschaftliche Chancen vorfinden.

Die EU sollte die radikalen politischen Veränderungen im Mittelmeerraum auch als Chance begreifen, ihre derzeitige abschottende und inhumane Migrations- und Flüchtlingspolitik einschließlich der Drittstaatsregelung der Dublin II-Verordnung neu zu definieren und zu gestalten. Es wäre – abgesehen von den im Vordergrund stehenden humanitären und menschenrechtlichen Argumenten – ein möglicherweise „lohnender“ Versuch, ökonomische Berechnungen anzustellen, ob nicht umfassende Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge und MigrantInnen in humanen Aufnahmezentren, die mit den neuen Regierungen gemeinsam vor Ort entwickelt werden könnten, menschenrechtlich verträglicher und letztlich auf längere Sicht auch kostengünstiger wären als weiter in den Ausbau der abweisenden und menschenrechtlich höchst problematischen „Festung Europa“ zu investieren. Damit könnte sowohl ein „geordneter Zuzug“ in Europa dringend benötigter Arbeitskräfte zukunftsorientiert gestaltet, als auch die Grundlage für Wirtschaftsprojekte in der Region und in den Herkunftsländern der Betroffenen gelegt werden.

Schließlich ist eine neue, demokratisch gesinnte Regierung Libyens in allen Bemühungen um eine Vergangenheitsbewältigung und die Einleitung eines Versöhnungsprozesses zu unterstützen. Dazu gehört auch, dass Gaddafi und alle weiteren in seinem Regime für begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlichen Personen entweder vor ein unabhängiges und faire Verfahren garantierendes libysches Gericht gestellt oder – auf der Grundlage der eben gefassten UN-Sicherheitsratsresolution – im Falle einer Anklageerhebung dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgeliefert werden.

Als Donwload ist ein Kommentar von Hannes Tretter in Der Standard vom 7. März 2011 verfügbar, in dem er ausführt, wie Europa die libysche Zivilbevölkerung unterstützen kann.

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Hannes Tretter, für das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

2.3.2011