Rechtliche und praktische Umsetzung von EU Verfahrensrechten im polizeilichen Ermittlungsverfahren

Hintergrundinformation des Projekts

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, dass Verletzungen von Beschuldigtenrechten, z.B. wie in Artikeln 5 und 6 der EMRK festgelegt, in allen EU-Mitgliedstaaten vorkommen. Da die EU zunehmend Maßnahmen im Bereich Strafrecht verabschiedet hat, wie den Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl, entstand damit auch die Erfordernis , sicherzustellen, dass Menschenrechte in den jeweiligen Strafverfahren der EU Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Darüber hinaus hat die EU ein Interesse daran, das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards tragen dazu bei.

Infolge dessen, hat die EU ein Verfahrensrechtepaket verabschiedet, das eine Reihe von Richtlinien über die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafsachen enthält:

  • Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren
  • Richtlinie über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
  • Richtlinie über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand
  • Das Recht auf Kommunikation mit Angehörigen, Arbeitgebern und Konsularbehörden
  • Empfehlung über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Schutzbedürftige Personen

(Eine ausführliche Beschreibung zum EU-Verfahrensrechtepaket finden Sie hier.)

Das vorliegende Projekt zielt darauf ab, zur erfolgreichen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafsachen beizutragen und Empfehlungen für legislative und politische Veränderungen zu erstellen. Der Fokus des Projektes liegt dabei auf dem polizeilichen Ermittlungsverfahren im Falle von festgenommenen Personen.

Das Forschungsprojekt wird in neun Ländern durchgeführt: Österreich, Bulgarien, Ungarn, Italien, Polen, Litauen, Rumänien, Slowenien und Spanien. Das Projekt wird vom Irish Council for Civil Liberties koordiniert. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) hat die Aufgabe, die Recherche in Österreich durchzuführen und den österreichischen Bericht zu erstellen.

Das Projekt wird in Österreich in Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres, dem Bundesministerium für Justiz sowie der Rechtanwaltskammer Wien durchgeführt. Ein Projektbeirat, bestehend aus MinisterienvertreterInnen sowie Zivilgesellschaft wurde eingerichtet, um die Qualität der Ergebnisse sicherzustellen.

Projektmethodologie

Für jedes der neun Projekt-Länder wird ein Länderbericht erstellt, der folgende Fragen beantwortet:

  • In welchem Ausmaß werden in den EU Richtlinien und innerstaatliche Regelungen über Verfahrensrechte von Beschuldigten rechtlich und praktisch umgesetzt?
  • Was sind praktische Hindernisse und Herausforderungen für die wirksame Umsetzung dieser Rechte?
  • Was ist der breitere berufliche Kontext von StrafverteidigerInnen, Polizei- und anderen StrafjustizakteurInnen, die zu einer wirksamen Umsetzung von Beschuldigtenrechten beitragen?
  • Gibt es Unterschiede bei der Umsetzung dieser Rechte in grenzüberschreitenden Fällen?

Um diese Fragen zu beantworten, führte das BIM neben der rechtlichen Analyse, Fokusgruppendiskussionen, Interviews mit PolizeibeamtInnen, StrafverteidigerInnen, Beschuldigten und weiteren ExpertInnen sowie teilnehmende Beobachtung durch.

 Zusammen mit den neun Länderberichten wird ein vergleichender Bericht erstellt, der die Ergebnisse der rechtlichen und praktischen Anwendung der Beschuldigtenrechte in allen neun Ländern in einem Bericht zusammenfasst.


Land: 
Bulgarien, Irland, Italien, Litauen, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien, Ungarn
Beteiligte Personen : 

Gerrit Zach, Moritz Birk

 
Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Irish Council for Civil Liberties
Projektstart: 
09/2016
Projektende: 
12/2018
Gefördert von: 
Europäische Kommission (DG Justice), Rechtsanwaltskammer Wien
Team: 
Human Dignity and Public Security