UKRAINE: Stärkung der institutionellen Kapazitäten des Obersten Gerichtshofes im Bereich des Menschenrechtsschutzes auf nationaler Ebene (Twinning)

Seit Sommer 2017 bringt das BIM österreichische Expertise in dieses Twinning-Projekt ein, dass das übergeordnete Ziel verfolgt, die Unabhängigkeit und Effizienz der ukrainischen Justiz durch die Einführung europäischer Rechtsprechungsstandards zu stärken. Das Projekt steht in Zusammenhang mit dem im September 2017 voll in Kraft getretenen EU-Ukraine-Assozierungsabkommen und zielt darauf ab, die institutionelle Kapazität des Obersten Gerichtshofes der Ukraine zu stärken, indem eine einheitliche Justizpraxis etabliert, die richtige Rechtsanwendung sichergestellt und der Zugang zum Recht sowie Rechtsstaatlichkeit gewährleistet werden sollen.

In diesem Unterfangen, wesentliche Reformschritte im ukrainischen Justizwesen zu begleiten, unterstützt das BIM die deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ). Diese leitet auf Mitgliedstaatseite die Implementierung des Projekts, das aus den folgenden 3 Komponenten besteht:

  • 1) Vorbereitung des rechtlichen Rahmens
  • 2) Training
  • 3) Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Obersten Gerichtshofs

Unterstützt wird die IRZ dabei auch vom lettischen Justizministerium als Juniorpartner.

Land: 
Ukraine
Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ)
Partnerorganisationen: 
Justizministerium Lettland; Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte; Begünstigte Institution (UA): Oberster Gerichtshof
Projektstart: 
03/2017
Projektende: 
02/2019
Gefördert von: 
Europäische Kommission, Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (NEAR)