KIRGISTAN: Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht

Die kirgisische Regierung hat die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zum Schwerpunkt ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Agenda erklärt. Das vorliegende, von der EU geförderte Rechtsstaatlichkeitsprojekt unterstützt diesen Fokus. Die Aktivitäten des Projekts zielen darauf ab, den kirgisischen Justizsektor zu reformieren und den Ausbau von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Anti-Korruptions-Maßnahmen zu unterstützen. Das BIM ist mit Unterstützung des BMEIA als österreichischem Partner Teil eines Konsortiums aus EU-Mitgliedstaaten unter Führung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das Dänische Institut für Menschenrechte (DIHR) ist gemeinsam mit dem BIM verantwortlich für die Umsetzung menschenrechtlich relevanter Aktivitäten im Rahmen der Komponente 1, die auf die Stärkung der Kapazitäten und Effizienz von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen relevanter staatlichen Institutionen ausgerichtet ist.

Der koordinierende Partner auf kirgisischer Seite ist das Justizministerium. Darüber hinaus sind parlamentarische Ausschüsse, der Ombudsmann und die Staatsanwaltschaft Kooperationspartner in der Komponente 1. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind ebenfalls seit Projektbeginn in die Planung und Umsetzung der Komponente 1 eingebunden. Die Komponente 1 besteht aus einer Analyse der institutionellen Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen der Aufsichtsfunktionen der oben genannten Institutionen, die die Grundlage für die Formulierung von Empfehlungen zu rechtlichen Reformen, ebenso wie die Entwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit und der koordinierten Vorgehensweise eben dieser Institutionen bildet.

Im ersten Projektjahr lag der Fokus der Arbeit auf der Vorbereitung und Durchführung der Analyse der institutionellen Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen der Institutionen mit Aufsichtsfunktion. Auf Basis der erstellten Analyse wurde sodann gemeinsam mit den kirgisischen Partnern ein Arbeitsplan erstellt: Das BIM unterstützt u.a. die Staatsanwaltschaft dabei, Menschenrechte besser in das Curriculum für angehende Staatsanwält_innen zu integrieren sowie zu diesem Zweck kirgisische Trainer_innen auszubilden. Weiters arbeitet des BIM gemeinsam mit allen kirgisischen Projektpartnern daran, das Bewusstsein der Bevölkerung für die Themen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken.

Die Arbeit in Komponente 1 basiert auf einem partnerschaftlichen Ansatz, der die kirgisischen Partnerorganisationen als Expert_innen für die Weiterentwicklung ihrer Institutionen sieht. In jeder der Partnerorganisationen wurden von kirgisischer Seite ein bis zwei Kontaktpersonen nominiert, die für die Koordinierung einer internen Arbeitsgruppe und die Kommunikation mit dem BIM und DIHR zuständig sind.

Weitere Informationen zur Projektumsetzung finden Sie hier:

Österreichische ExpertInnen Roland Miklau und Nina Radović bei Rundem Tisch zu Folterprävention (Juni 2017)

Mehr als 200 ExpertInnen diskutierten in Bischkek, Kirgisistan über die Verbesserung der Aufklärung und Dokumentation von Folter (September 2016)

Kirgisische Delegation des Generalstaatsanwaltsbüros besucht Lettland (Juni 2016)

Hochrangige Delegation aus Kirgisistan zu Besuch in Wien (April 2016)

Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit kirgisischen Partner.innen in EU-Rechtsstaatsprojekt (September 2015)

1. Steuerungsgruppentreffen Kirgisistan-Projekt zu Rechtsstaatlichtkeit unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov (November 2014)

Kontakt: 
Trägerorganisation: 
GIZ (Deutschland)
Partnerorganisationen: 
BIM (Österreich), DIHR (Dänemark), JCI (Frankreich), IRZ (Deutschland), IDLO (International Development Law Organization)
Projektstart: 
08/2014
Projektende: 
11/2017
Gefördert von: 
Europäische Kommission, GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung - EuropeAid
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