BIM Position Nr. 9: Zum Arbeitsprogramm der Regierung betreffend Fußfesseln für „Gefährder_innen“ sowie „Rückkehrzentren“

BIM Position Nr. 9: Zum Arbeitsprogramm der Regierung betreffend Fußfesseln für „Gefährder_innen“ sowie „Rückkehrzentren“

Die Österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem neugefassten Arbeitsprogramm auf Maßnahmen geeinigt, die mit direkten Eingriffen in die Freiheitsrechte von Einzelnen verbunden sind. Konkret betroffen sind unter anderem sogenannte „Gefährder“ sowie abgelehnte Asylsuchende.

In unserer BIM-Position Nr. 9 betrachten wir diese Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht und fragen nach dem Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Thema Sicherheit.

Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
2017