Zweckbindungsprinzip und zulässige Weiterverarbeitung. Debattenbeitrag zur Datenschutz-Grundverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (GVO) wird für die österreichische Rechtslage eine „Erleichterung“ im Sinne größerer Flexibilität bei der Anerkennung von Kompatibilität einer Weiterverarbeitung eintreten. Insgesamt wird durch das Inkrafttreten der GVO daher eine Verschärfung des Datenschutzes in Österreich bewirkt: Auch überwiegende berechtigte Interessen werden als taugliche Rechtsgrundlage für eine inkompatible Weiterverwendung nicht mehr genügen, wenn sie nicht durch eine Zustimmung kompensiert oder in die Form einer speziellen Rechtsvorschrift iSd Art. 23 GVO gegossen sind.

Kotschy, Waltraut
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
2016