EU-weite Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen

Der Fokus der justiziellen Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten in der Europäischen Union (EU) lag bisher überwiegend auf der Verfolgung von StraftäterInnen. Die prozeduralen Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten blieben dabei oft nur wenig beachtet. Die Prozess- und Verteidigungsrechte können jedoch von EU- Mitgliedsland zu Mitgliedsland sehr unterschiedlich sein, was zu großen menschenrechtlichen Herausforderungen führt. Die Europäische Union (EU) ist daher bestrebt, einheitliche Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren einzuführen welche darauf abzielen, die Menschenrechte der Verdächtigen und Beschuldigten zu gewährleisten und das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Der Europäische Rat für Inneres und Justiz verabschiedete bereits 2009 einen spezifischen Fahrplan (Roadmap) zur Stärkung der Verfahrensrechte, welcher unter anderem gewisse prozedurale Mindeststandards für schutzbedürftige Verdächtige im Strafverfahren festgelegt. Zur Umsetzung dieses Fahrplans hat die Kommission bereits eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen erlassen.

In diesem Projekt untersucht das BIM gemeinsam mit Projektpartnern aus Bulgarien, Tschechien, Litauen und Slowenien die Umsetzung der Empfehlung betreffend „prozedurale Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren“ C(2013) 8178/2.

Der Fokus des Projekts liegt auf der Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen. Der Untersuchungszeitraum  des Projekts erstreckt sich gemäß dem von der Empfehlung erfassten Zeitraum vom Moment des Verdachts gegenüber einer verdächtigen oder beschuldigten Person bis zum Urteil. Während die Situation der Untersuchungshaft Gegenstand des Projekts ist, ist die Strafhaft, d.h. die Haft nach der nach Verurteilung,  nicht mehr Gegenstand des Projekts.

Ziel des Projektes ist es, Stärken und Schwächen im Hinblick auf die Umsetzung der Empfehlung in den Strafrechtssystemen der am Projekt beteiligten Länder (Österreich, Bulgarien, Tschechien, Litauen und Slowenien) aufzuzeigen und Empfehlungen auf nationaler und EU-Ebene zu erarbeiten. Dabei soll das Bewusstsein und die Kompetenz der relevanten Berufsgruppen (insbesondere der Justiz, der Polizei, der medizinischen GutacherInnen, des Strafvollzugspersonals, der NGOs und VertreterInnen von Menschen mit intellektuellen und/oder psychischen Beeinträchtigungen) für die komplexe Situation und die Barrieren dieser Menschen gestärkt werden.

Die nationale Situation in den Partnerländern wird in National Baseline Studies erörtert. Das Projekt zielt auf eine größtmögliche Einbeziehung aller StakeholderInnen ab, welche insbesondere durch Interviews und einen europäischen ExpertInnenworkshop erreicht wird. Zusätzlich wird das Projekt von fünf nationalen Ehrenkuratorien begleitet, welche sich aus VertreterInnen aller relevanten StakeholderInnen zusammensetzen. Die Ergebnisse der Recherche werden in einem Handbuch für StakeholderInnen zusammengefasst. Dieses beinhaltet einen vergleichenden Bericht der fünf Länder, Kriterien für die Identifikation von „Good Practice“ Beispielen, Fallbeispiele sowie praktische und politische Empfehlungen. 

Land: 
Österreich, Bulgarien, Tschechien, Litauen und Slowenien
Beteiligte Personen : 

Barbara Linder, Claudia Sprenger, Stephanie Krisper, Nora Katona, Karin Lukas, Moritz Birk

Kontakt: 

Barbara Linder, barbara.linder@univie.ac.at

 

Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Bulgarian Helsinki Commitee (Bulgarien), League of Human Rights (Tschechien), Organisation Mental Health Perspectives (Litauen), Peace Institute (Slowenien)
Projektstart: 
08/2016
Projektende: 
07/2018
Gefördert von: 
Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz
IMPAIR project team, Vilnius 2017