Positive Maßnahmen

Positive Maßnahmen gehen über das Diskriminierungsverbot hinaus bzw. setzen sich darüber hinweg, indem sie eine unterschiedliche Behandlung mit dem Ziel mehr Chancengleichheit zu erreichen explizit zulassen.

Positive Maßnahmen - eine Arbeitsdefinition

Mit der Gleichbehandlungs- und Gleichstellungsgesetzgebung hat Österreich in den Jahren 2004 und 2008 die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Diskriminierungsschutz aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung wurden somit geschaffen und verstärkt. Sie reichen aber alleine nicht aus, um strukturelle Diskriminierungen, die der Chancengleichheit und Gleichstellung entgegenstehen, abzubauen. Dies haben die Erfahrungen in Österreich, aber auch in anderen europäischen Ländern gezeigt.

Positive Maßnahmen gehen über das reine Diskriminierungsverbot hinaus bzw. setzen sich darüber hinweg, indem sie eine unterschiedliche Behandlung aufgrund eines oder mehrerer der oben genannten Merkmale explizit zulassen.

Als wichtiges Instrument auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit, bzw. zur Förderung tatsächlicher Gleichstellung zielen Positive Maßnahmen darauf ab,

  • Nachteile in der Vergangenheit oder Gegenwart zu verhindern oder auszugleichen;
  • eine tatsächliche Gleichstellung in der Praxis durch spezifische Förderung bestimmter Gruppen zu erreichen;
  • Verschiedenheit, Vielfalt und Partizipation im sozialen, ökonomischen, kulturellen und politischen Leben zu fördern und Unterrepräsentationen in verschiedenen Bereichen und Gremien auszugleichen;
  • sowohl eine Ergänzung zur Bekämpfung von Diskriminierung durch Einzelpersonen darzustellen, als auch schrittweise institutionelle und strukturelle Diskriminierung abzubauen und Chancengleichheit herzustellen.

Der Einsatz von Positiven Maßnahmen kann auf allen Ebenen für unterschiedliche AdressatInnen in vielfältigen Lebensbereichen sinnvoll und notwendig sein, wenn eine reale Ungleichheit nachgewiesen werden kann. Die Ermittlung von (statistischen) Daten zur Feststellung von systematischen oder strukturellen Diskriminierungen gewinnt daher aus Gründen der Legitimation immer stärker an Bedeutung.Die Durchführung von Positiven Maßnahmen muss von kontinuierlichem Monitoring begleitet und in regelmäßigen Abständen evaluiert werden. Nur so kann überprüft werden, ob die Maßnahmen den gewünschten Erfolg erzielen oder ob neue Anpassungen notwendig sind.

Positive Maßnahmen enden, sobald das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung erreicht wird. Über das Ziel weiter gehende Maßnahmen stellen positive Diskriminierungen dar.

Positive Maßnahme lassen sich häufig nur schwer von allgemeinen sozialen Konzepten zur Herstellung von Chancengleichheit oder sozialpolitischen Fördermaßnahmen sowie von positiven oder umgekehrten Diskriminierungen abgrenzen.

Innerhalb einer Diversity Management Strategie können Positive Maßnahmen ein wichtiges Instrument zur Zielerreichung darstellen. Auch von „reasonable accomodation“ („angemessene Vorkehrungen“ nach Art. 5, Richtlinie 2000/78) lassen sich Positive Maßnahmen im Allgemeinen abgrenzen, wenn es sich bei ersteren um individuelle Anpassungen für behinderte Menschen am Arbeitsplatz handelt und diese keine strukturellen Veränderungen zum Ziel haben.

Kriterien für Positive Maßnahmen sind:

  • Vorliegen einer faktischer Ungleichheit;
  • Festlegen einer klaren, differenzierten Zieldefinition, die mit den allgemeinen Zielen von Positiven Maßnahmen (s.o.) übereinstimmt
  • Tauglichkeit und Angemessenheit der Maßnahme für die Zielerreichung, z.B. keine „starren“ Quote
  • Positive Maßnahmen richten sich explizit an benachteiligte Personen, bzw. Gruppen von Minderheiten.

Beispiele für positive Maßnahmen:

  • Bewerbungsverfahren, bei der in öffentlichen Stellenanzeigen Personen einer bisher unterrepräsentierten Gruppe (z.B. Frauen mit Migrationshintergrund) besonders zur Bewerbung aufgerufen und im Verfahren selbst bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden
  • Anwerbungs- und Informationskampagnen zur Erhöhung des Migrant/inn/enanteils bei bestimmten Berufsgruppen (z.B. Projekt der Wiener Polizei „Wien braucht dich“)
  • Zugangsvoraussetzungen für das Bildungssystem (z.B. höhere Abschlüsse, Universitäten, Anerkennung von Berufsabschlüssen) für bestimmte Gruppen, die benachteiligt sind, anpassen und Hilfen zur Verfügung stelle
  • Mentoringprogramme für Angehörige benachteligter Bevölkerungsgruppen
  • Rekrutierungsmethoden, Arbeitsvereinbarungen und spezielle Programme, um den Anteil von über fünfzigjährigen Mitarbeiter/inne/n im Unternehmen zu erhöhen
  • Aufbau von Netzwerkgruppen von ethnischen Minderheiten und/oder schwul/lesbischen Mitarbeiter/inne/n
  • Informationsbroschüren über das österreichische Wohlfahrts- und Bildungssystem auf Deutsch und Romanes um in Österreich lebenden Roma eine bessere Partizipation am sozialen und politischen Leben zu ermöglichen
     

Quellennachweis:

Bell, Mark: Positive Maßnahmen – Einführung des Konzeptes, in: Europäische Kommission (Hg.): Chancengleichheit verwirklichen. Welche Rolle soll positiven Maßnahmen zukommen? 2007

Bell, Mark; Waddington, Lisa: Anntoation to the Legal Definition of Positive Action used in the PAMECUS Project; unveröffentlichtes Dokument vom 8.4.2008

Czollek, Carola Leah; Weinbach, Heike: Lernen in der Begegnung – Theorie und Praxis von Social Justice-Trainings. Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismus (IDA e.V.) NRW, Düsseldorf 2008

De Vos, Marc: Die Bestimmungen des europäischen Antidiskriminierungsrechts und positive Maßnahmen in der Praxis, in: Europäische Kommission (Hg.): Chancengleichheit verwirklichen. Welche Rolle soll positiven Maßnahmen zukommen?

EU-Projekt: “Gleiche Chancen im Betrieb”
siehe: http://gleiche-chancen.at/down/glossar/htm [Zugriff am 25.03.2009]

Merx, Andreas: Antidiskriminierungspolitik – Positive Maßnahmen in der Antidiskriminierungspraxis
siehe: http://www.migration-boell.de/web/diversity/48_1201.asp [Zugriff am 25.03.2009]

Simon, Patrick: Statistiken über positive Maßnahmen: nicht nur ein Hilfsmittel, sondern eine
Pflicht, in: Europäische Kommission (Hg.):
Chancengleichheit verwirklichen. Welche Rolle soll positiven Maßnahmen zukommen? 2007

Wladasch/Liegl: Handbuch Positive Maßnahmen

Sind positive Maßnahmen taugliche Instrumente zur Umsetzung von Chancengleichheit? Wie müssen diese ausgestaltet sein, um erfolgreich zur Zielerreichung beitragen zu können? Welche Maßnahmen sind gerechtfertigt und welche auch nicht?

Im Rahmen des Projektes "Positive Maßnahmen - Maßnahmen zur Erreichung von mehr Chancengleichheit?" wurde ein Handbuch erstellt, das sich den wesentlichen Fragen im  Zusammenhang mit der Thematik stellt, Good Practise Beispiele präsentiert, sich förderlichen und hemmenden Faktoren widmet und einen kurzen Leitfaden zur Umsetzung enthält

Titelbild Broschüre Positive Maßnahmen

Studie "Internationale Perspektiven zu positiven Fördermaßnahmen"

Die Studie wurde im Auftrag der Europäischen Kommission im Rahmen einer Kooperation des BIM mit der Universität Bradford erstellt. Untersucht wurde die Rolle, die positive Fördermaßnahmen bei der Vermeidung oder Beseitigung von Diskriminierung spielen. Es werden in dieser Studie Beispiele sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor vorgestellt.