Follow-up meeting in Bosanska Krupa, 27.März 2017

Der Tagungsort - Bosanska Krupa, 27.März 2017 Copyrights (c) BIM

Am 27. März 2017 fand in Bosanska Krupa, im Norden von Bosnien und Herzegowina, das dritte follow-up Meeting im Rahmen der Initiative zur Unterstützung bosnischer grass-root Initiativen und BürgerInnen-Bewegungen statt. Auf Einladung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Forschungsverein (BIM-FV) und in enger Zusammenarbeit mit dem Plenum in Bosanska Krupa trafen die vom BIM-FV begleiteten und von gleichgesinnten Partnern der Initiative (ERSTE Stiftung, Schweizer Botschaft in Sarajevo, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres der Republik Österreich) unterstützten Gruppen zusammen, um auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und die Ergebnisse ihrer Arbeit vorzustellen. Die Schweizer Botschaft in Sarajevo war durch Fr. Azra Šarenkapa vertreten.

Alle Gruppen erzielten beachtenswerte Erfolge in ihren Bemühungen die Zivilgesellschaft auf lokaler Ebene nachhaltig zu stärken und sich für gerechtere Lebensbedingungen in allen Bereichen für die BürgerInnen in Bosnien und Herzegowina einzusetzen. Hervorzuheben sind die Erfolge der ArbeiterInnengewerkschaft „Sindikat Solidarnosti“ in ihrem unermüdlichen Engagement für ArbeiterInnenrechte. Besonders wichtig ist die von ihnen initiierte und vor dem Verfassungsgerichtshof der Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) eingebrachte Beschwerde gegen das Insolvenzgesetz. In seiner Entscheidung vom Jänner 2017 bestätigte der VfGH von FBiH die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf dessen Grundlage ArbeiterInnen in ihren ArbeiterInnen- und Menschenrechten verletzt und jahrelang ausgebeutet werden konnten. Die Entscheidung ist somit ein wichtiger Schritt, die Gerechtigkeit wieder walten zu lassen. Sehr gute Arbeit leistet auch das Banja Luka Social Center BASOC, das die gängigen Machtdiskurse anhand von Workshops, Lesungen und kulturellen Veranstaltungen untersucht und somit eine Revision der Vergangenheitsdiskurse und Vergangenheitsbewältigung betreibt. Auch die anderen Gruppen - die BürgerInnen Bewegung in Gračanica PGG, das Plenum in Zenica, das Plenum in Bosanksa Krupa, die Informelle Gruppe für Soziale Gerechtigkeit in Prijedor und die Informelle Gruppe Srebrenik gehört uns - leisten wichtige Arbeit auf lokaler Ebene, agieren als public watchdogs und sind eine wichtige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger.

Eine ausführliche Beschreibung der Aktivitäten und Erfolge ist im untenstehenden Interim Report „Supporting Informal Citizens‘ Groups in Bosnia and Herzegovina, September - December 2016“ zu finden.

Die Initiative läuft bis Juli 2017 weiter, wobei eine Verlängerung bis Jahresende angestrebt wird. Verantwortlich am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist Nina Radovic.

Follow-up meeting in Bosanska Krupa, 27.März 2017, Copyrights (c) BIM
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