Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Stärkung der effektiven Umsetzung und des Follow-up von NPM, CPT und SPT Empfehlungen in der Europäischen Union

Auf Basis des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) führen der internationale UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) sowie Nationale Präventionsmechanismen (NPM) präventive Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durch und erstellen Empfehlungen und Berichte für Vertragsstaaten über die Lage von Personen in Haft, mit dem Ziel, Folter und andere Misshandlungen zu vermeiden. In der EU sind derzeit 24 NPM ernannt, solche Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durchzuführen.

Zentralasien-Schwerpunkt: neues Projekt zu Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan

Am 08. Juli 2014 fand in Bischkek die Auftaktveranstaltung des EU geförderten Projekts zur "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgisistan“ statt. Die Veranstaltung wurde von der EU Delegation in Kirgisistan sowie dem Justizministerium der Kirgisischen Republik organisiert.

Children’s Rights Behind Bars - Human rights of children deprived of liberty: improving monitoring mechanisms

Das von der EU ins Leben gerufene Projekt "Kinderrechte hinter Gittern - wenn die Rechte der Kinder der Freiheit beraubt werden: Verbesserung von Überwachungsmechanismen" wurde mit dem Ziel der Verbesserung internationaler jugendlicher Rechtsstandards gegründet, um die Bedürfnisse in Haft genommener Kinder zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie in der englischen Version sowie unter der Website des Projekts: http://www.childrensrightsbehindbars.eu/

HUMAN RIGHTS TALK: Ukraine quo vadis?

Richard Kühnel (Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich), Kateryna Mishchenko (Herausgeberin und Übersetzerin aus Kiew, derzeit am Institut für die Wissenschaft vom Menschen), Susanne Scholl (ehem. ORF-Korrespondentin in Moskau) und Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) gingen am 25.03.2014 der Frage nach, welche menschenrechtlichen Auswirkungen die derzeitigen politischen Entwicklungen in der Ukraine haben und welche Rolle und Verantwortung die Europäische Union dabei hat.

Artikel zur Krim-Annexion von Prof. Manfred Nowak im Standard veröffentlicht

Prof. Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) hat im Online-Standard eine rechtliche Beurteilung der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland veröffentlicht. In dem Artikel analysiert er unter anderem Russlands Versuche, die Annexion mit völkerrechtlichen Instrumenten zu rechtfertigen und beschäftigt sich mit der Frage, wie das nach wie vor sehr umstrittene Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Praxis ausgeübt und umgesetzt werden kann.

Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender-Responsive Peacekeeping in Practice

Hilde F. Johnson, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Leiterin der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd-Sudan wird am Begleitprogramm für die "57th Commission on the Status of Women" beim Panel für "Women, Peace and Security" zu dem Thema "Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender Responsive Peacekeeping in Practice" sprechen. Einleitende Worte spricht die Außenministerin von Liechtenstein, Frau Dr. Aurelia Frick.

Atlas of Torture: Monitoring and Preventing Torture Worldwide – Building Upon the Work of the UN Special Rapporteur

Das “Atlas of Torture” Projekt wurde vom Team Menschenwürde und öffentliche Sicherheit als Folgeprojekt zum Mandat des ehemaligen UN Sonderberichterstatters über Folter (UNSRT) Manfred Nowak konzipiert und diente der Umsetzung der Empfehlungen des UNSRT in vier der 18 Länder, die im Rahmen von Fact-finding-Missionen besucht wurden. Das Projekt wird durch die EU Kommission gefördert (unter Kofinanzierung der Regierungen Norwegens und des Fürstentum Liechtenstein) und zielt darauf ab, lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und andere Akteure im Bereich der Folterprävention zu stärken.

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