Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Experten-Blog zur Umsetzung von Empfehlungen von Folterpräventionsmechanismen

Anlässlich des 30. Geburtstages der UN Anti-Folterkonvention hat das Team ‚Menschenwürde und öffentliche Sicherheit‘ einen Experten-Blog für die Organisation Penal Reform International - PRI veröffentlicht. Darin soll Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des follow-up und der Umsetzung von Empfehlungen von Folterpräventionsmechanismen gelenkt werden.

1. Steuerungsgruppentreffen Kirgisistan Projekt zu Rechtsstaatlichtkeit unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov

Sitzung des Lenkungsausschusses

Am 27. November 2014 wurde die erste Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht“ unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov abgehalten. Grundlage des Projekts bildet das im September 2013 in Brüssel unterzeichnete Finanzierungsabkommen. Das Projekt kommt hauptsächlich dem kirgisischen Justizministerium zugute.

Children’s Rights Behind Bars: Nationaler Bericht Österreich

Im Rahmen des Projekts Children’s Rights Behind Bars wurde eine Serie von nationalen Berichten in fünfzehn europäischen Ländern über die Existenz und Funktion von Monitoring- und Beschwerdemechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen verfasst.

Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Helmut Sax (Team: Kinderrechte, Frauenrrechte und Menschenhandel), Tamara Majnek und Tiphanie Crittin (Team: Menschenwürde und öffentliche Sicherheit) haben ebenso eine Studie zu Beschwerde- und Monitoringmechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen in Österreich erstellt und einen Report verfasst.

Stärkung der effektiven Umsetzung und des Follow-up von NPM, CPT und SPT Empfehlungen in der Europäischen Union

Auf Basis des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) führen der internationale UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) sowie Nationale Präventionsmechanismen (NPM) präventive Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durch und erstellen Empfehlungen und Berichte für Vertragsstaaten über die Lage von Personen in Haft, mit dem Ziel, Folter und andere Misshandlungen zu vermeiden. In der EU sind derzeit 24 NPM ernannt, solche Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durchzuführen.

Zentralasien-Schwerpunkt: neues Projekt zu Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan

Am 08. Juli 2014 fand in Bischkek die Auftaktveranstaltung des EU geförderten Projekts zur "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit einem besonderen Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgisistan“ statt. Die Veranstaltung wurde von der EU Delegation in Kirgisistan sowie dem Justizministerium der Kirgisischen Republik organisiert.

Children’s Rights Behind Bars - Human rights of children deprived of liberty: improving monitoring mechanisms

Das von der EU ins Leben gerufene Projekt "Kinderrechte hinter Gittern - wenn die Rechte der Kinder der Freiheit beraubt werden: Verbesserung von Überwachungsmechanismen" wurde mit dem Ziel der Verbesserung internationaler jugendlicher Rechtsstandards gegründet, um die Bedürfnisse in Haft genommener Kinder zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie in der englischen Version sowie unter der Website des Projekts: http://www.childrensrightsbehindbars.eu/

HUMAN RIGHTS TALK: Ukraine quo vadis?

Richard Kühnel (Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich), Kateryna Mishchenko (Herausgeberin und Übersetzerin aus Kiew, derzeit am Institut für die Wissenschaft vom Menschen), Susanne Scholl (ehem. ORF-Korrespondentin in Moskau) und Hannes Tretter (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) gingen am 25.03.2014 der Frage nach, welche menschenrechtlichen Auswirkungen die derzeitigen politischen Entwicklungen in der Ukraine haben und welche Rolle und Verantwortung die Europäische Union dabei hat.

Artikel zur Krim-Annexion von Prof. Manfred Nowak im Standard veröffentlicht

Prof. Manfred Nowak (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) hat im Online-Standard eine rechtliche Beurteilung der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland veröffentlicht. In dem Artikel analysiert er unter anderem Russlands Versuche, die Annexion mit völkerrechtlichen Instrumenten zu rechtfertigen und beschäftigt sich mit der Frage, wie das nach wie vor sehr umstrittene Selbstbestimmungsrecht der Völker in der Praxis ausgeübt und umgesetzt werden kann.

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