Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

KIRGISTAN: Stärkung des Kampfes gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan: Prävention, Verantwortlichkeit, Wiedergutmachung

Das Projekt wurde konzipiert als Reaktion auf den Aufruf des Sonderberichterstatters über Folter der Vereinten Nationen, Kirgistan mit technischer Expertise beim Kampf gegen Folter und Mißhandlung zu unterstützen, und als Reaktion auf Anfragen der kirgisischen Zivilgesellschaft nach mehr Unterstützung von internationalen ExpertInnen zum Thema Folterverhütung. Die Regierung der Kirgisischen Republik hat in den vergangen Jahren Bereitschaft bekundet, das Justiz- und Polizeissystem in Konformität mit internationalen Standards zu reformieren um den Vorgaben des internationalen Menschenrechtssystems zu entsprechen und Folter zu verhindern. Folter und Mißhandlung bleiben jedoch ein weitverbreitetes Phänomen in Kirgistan, wie auch der UNO Sonderberichterstatter Juan Méndez während seiner Besuche im Land in den Jahren 2011 and 2012 feststellte.

Vor diesem Hintergrund stellt das Projekt den kirgisischen Behörden und der Zivilgesellschaft technische Unterstützung in den laufenden Reformbemühungen zur Verfügung mit dem übergeordneten Ziel den Kampf gegen Folter und Straflosigkeit in Kirgistan zu stärken. Das Projekt macht sich das Momentum zunutze, das durch die Prüfung der menschenrechtlichen Situation in Kirgistan in internationalen Menschenrechtsgremien entstanden ist und verfolgt die Empfehlungen dieser Gremien in den Projektaktivitäten nach. Das Projekt unterstützt den rechtlichen und institutionellen Reformprozess um die Rechenschaftspflicht von Foltertätern durchzusetzen und wirksame Untersuchungen von Foltervorwürfen zu verbessern. Das Projekt stellt auch dem neu eingerichteten Nationalen Folterpräventionsmechnismus (NPM) und NGOs der Anti-Folter-Koalition technische und auf Kapazitätsentwicklung ausgerichtete Unterstützung zur Verfügung, und zielt weiters darauf ab, das Bewusstsein für internationale Standards der Wiedergutmachung für Folteropfer zu schärfen. Zwei Projekte lokaler NGOs zur Unterstützung von Folteropfern wurden aus dem Projekt finanziert.

Land: Kirgistan
Kontakt: Andrea Schuechner, andrea.schuechner@univie.ac.at
                   Tiphanie Crittin, tiphanie.crittin@univie.ac.at

 

Träger Organisation: Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisation: Tian Shan Policy Centre (TSPC) der American University of Central Asia (AUCA)
Projektstart: 02/2014
Projektende: 09/2015
Finanziert durch: Europäische Kommission (EIDHR)

Konferenz zur Stärkung von NPM Follow-up mit VertreterInnen von NPMs, SPT, CPT, EU und Zivilgesellschaft

Moritz Birk und Gerrit Zach (VertreterInnen des BIM bei der Konferenz)

Am 29. April 2015 veranstaltete das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) die Abschlusskonferenz des EU-finanzierten Projekts zur Stärkung von Follow-up zu NPM-Empfehlungen und leistete damit einen Beitrag zur Folterprävention in der EU. An der Veranstaltung im Haus der Europäischen Union haben mehr als 60 Vertreterinnen und Vertreter von Nationalen Präventionsmechanismen (NPM) in der EU, dem Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), dem UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT), EU Institutionen, Zivilgesellschaft sowie unabhängige Expertinnen und Experten teilgenommen. Die Konferenz bot die Möglichkeit, einerseits die im Rahmen des Projekts gemeinsam vom BIM und Human Rights Implementation Centre der University of Bristol (HRIC) erstellten „Good-Practice-Studie“ zu NPM Follow-up in der EU zu präsentieren, andererseits auch den Austausch von Erfahrungen zu ermöglichen, um Kooperationen und professionelle Netzwerke zu stärken.

Kirgistan: NGO-Vertreterin besucht das BIM um über die letzten Überfälle und Einschüchterungen von MenschenrechtsaktivistInnen zu berichten

Gespräch mit Lira Ismailova

Die "Menschenrechtsbewegung: Bir Duino - Kirgisistan" ist eine kirgisische NGO, die für den Schutz der Menschenrechte kämpft, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf das Recht auf Vereinigungsfreiheit und den Schutz der MenschenrechtsaktivistInnen in Kirgistan liegt. Sie organisiert auch jährlich eine Menschenrechtsfilmfestival in Bischkek.

Auftaktveranstaltung des Projekts „Stärkung der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte“ in Rabat, Marokko

RednerInnen bei der Auftaktveranstaltung

Die hochrangige Veranstaltung fand am 18. Dezember 2014 unter dem Vorsitz von Mahjoub El Haiba (Leiter der Interministeriellen Delegation für Menschenrechte - DIDH) und Rupert Joy (Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in Marokko) statt. Außerdem nahmen VertreterInnen der beteiligten Organisationen und die Botschafter der EU Partnerländer teil.

Eröffnung des Forschungszentrums für Menschenrechte

Am Vorabend des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember eröffnete die Universität Wien, im Rahmen der HUMAN RIGHTS TALKS das neue Forschungszentrum für Menschenrechte.

Zu diesem Anlass diskutierten unter dem Titel "Menschenrechte hinter Gittern?" eine renommierte ExpertInnenrunde: Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und Leiter des neuen Forschungszentrums und früherer UN-Sonderberichterstatter über Folter, Sprachwissenschafterin Brigitta Busch, Bruno Sladek, Leiter der Strafvollzugsanstalt Stein, und Regisseurin Tina Leisch. Darüber hinaus werden Susanne Weigelin-Schwiedrzik, Vizerektorin der Universität Wien, und Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz, zum Auftakt sprechen.

Funktioniert die Prävention von Folter? Teilnahme an einem globalen Forschungsprojekt

Professor Richard Carver und sein ForscherInnen-Team in Genf, November 2014

Vom 22. bis 24. November nahm Moritz Birk des Teams ‚Menschenwürde und öffentliche Sicherheit‘ am Abschlussworkshop des Forschungsprojektes zu Maßnahmen und Mechanismen zur Prävention von Folter und unmenschlicher Behandlung teil. Auf dem Workshop präsentierten Forscher aus 12 Ländern aus allen Regionen der Welt die Ergebnisse ihrer Länderstudien und diskutierten die Effektivität von Folterpräventionsmaßnahmen.

Experten-Blog zur Umsetzung von Empfehlungen von Folterpräventionsmechanismen

Anlässlich des 30. Geburtstages der UN Anti-Folterkonvention hat das Team ‚Menschenwürde und öffentliche Sicherheit‘ einen Experten-Blog für die Organisation Penal Reform International - PRI veröffentlicht. Darin soll Aufmerksamkeit auf die Bedeutung des follow-up und der Umsetzung von Empfehlungen von Folterpräventionsmechanismen gelenkt werden.

1. Steuerungsgruppentreffen Kirgisistan Projekt zu Rechtsstaatlichtkeit unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov

Sitzung des Lenkungsausschusses

Am 27. November 2014 wurde die erste Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht“ unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov abgehalten. Grundlage des Projekts bildet das im September 2013 in Brüssel unterzeichnete Finanzierungsabkommen. Das Projekt kommt hauptsächlich dem kirgisischen Justizministerium zugute.

Children’s Rights Behind Bars: Nationaler Bericht Österreich

Im Rahmen des Projekts Children’s Rights Behind Bars wurde eine Serie von nationalen Berichten in fünfzehn europäischen Ländern über die Existenz und Funktion von Monitoring- und Beschwerdemechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen verfasst.

Die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte Helmut Sax (Team: Kinderrechte, Frauenrrechte und Menschenhandel), Tamara Majnek und Tiphanie Crittin (Team: Menschenwürde und öffentliche Sicherheit) haben ebenso eine Studie zu Beschwerde- und Monitoringmechanismen für Orte mit möglichem Freiheitsentzug von Kindern/Jugendlichen in Österreich erstellt und einen Report verfasst.

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