Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Forschungsbasierte Arbeit, um Folter und Misshandlung weltweit zu bekämpfen

Das Folterverbot ist ein absolutes und unabdingbares Recht und gilt weltweit. Zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und Standards legen staatliche Verpflichtungen zur Folterprävention fest. Dennoch existiert in der Mehrheit der Staaten Folter nach wie vor, oftmals auch weit verbreitet und systematisch. Aufgrund von fehlendem politischen Willen, adäquater Kapazitäten oder dem Fehlen von effizienten präventiven Maßnahmen setzen Staaten, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend um. Internationalen und nationalen Kontrollorganen fehlen oftmals die Möglichkeiten ihre Empfehlungen ausreichend nachzuverfolgen, um den zuständigen Behörden die notwendige Unterstützung anbieten oder wirksam Druck auf diese ausüben zu können.

Das Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit am BIM ist auf die Verhütung von Folter und Misshandlung und der Einhaltung der Menschenrechte im Strafrechtssystem spezialisiert. Das Team wurde 2004 gegründet, um Manfred Nowaks Mandat als UN Special Rapporteur über Folter (2004-2010) zu unterstützen und die Situation von Folter und Misshandlung weltweit zu untersuchen. Das Team hat seither umfangreiche Recherchen über die Wirksamkeit von Folterpräventionsmaßnahmen durchgeführt, die sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:

  • Welche Maßnahmen und Mechanismen sind wirksam um Folter und Misshandlung zu verhindern und die Rechte von Gefangenen zu schützen?
  • Wie können existierende rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gestärkt werden, um Folter effektiver vorzubeugen und Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Gefangenen, zu schützen?
  • Wie können Aufsichts- und Kontrollorgane die Umsetzung von nationalen und internationalen Menschrechtsverpflichtungen gewährleisten?

Das Institut orientiert sich an dem Konzept von „translationaler Forschung“ – d.h. der direkten und praktischen Anwendung von Forschungsergebnissen, um zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Gesellschaften beizutragen. In diesem Sinne bietet das Team seine Expertise und Forschungserkenntnisse für fundierte und gezielte Beratungen in der Folterpräventionsarbeit an. In der Vergangenheit hat das Team sowohl staatliche Akteure, insbesondere Nationale Menschenrechtsinstitutionen, als auch zivilgesellschaftliche Akteure beraten. Das Team arbeitet weltweit und stellte seine Beratungsleistungen unter anderem in Aserbaidschan, Kasachstan, Mazedonien, Moldawien, Pakistan, Paraguay, Rumänien, Togo, Türkei, Uruguay zur Verfügung. Momentan engagiert es sich in Kirgistan, Marokko sowie in der Europäischen Union. Das Team verfügt nicht nur über weitreichende inhaltliche Expertise, sondern hat sich auch sehr intensiv mit methodischen Fragen auseinandergesetzt, v.a. um effektive Trainings und Beratung erfolgreich durchführen zu können.

Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan - österreichische ExpertInnen Roland Miklau und Nina Radović bei Rundem Tisch zu Folterprävention

Round table panelists

Am 23. Juni 2017 veranstaltete der Menschenrechtsbeirat in Kirgistan in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Osh, Kirgistan, einen Runden Tisch, der die gemeinsamen Bemühungen von Staatsorganen und Zivilgesellschaft zur Folterprävention zum Thema hatte. Als Teil des EU-Projekts "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan" zielte der Runde Tisch darauf ab, die Hindernisse in Bezug auf Folterprävention sowie die Rolle der verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, die nicht nur einzeln, sondern in einer koordinierten Weise auf Folterhinweise und Vorwürfe reagieren sollen, zu erörtern.

Zur Notwendigkeit eines fundamental anderen Zugangs

International Detention Coalition

Am 22. Juni 2017 verabschiedete das BIM gemeinsam mit 52 Organisationen, die in der Internation Detention Coaltion zusammenarbeiten, eine gemeinsame Stellungnahme an das European Committee on Legal Co-Operation des Europarates zur Kodifizierung der Europäischen Bestimmungen über Bedingungen bei der administrativen Haft von MigrantInnen

Die kritischen Anmerkungen zu diesem Entwurf finden sich weiter unten zum Download.

BIM-Projektehrung durch Kirgistans Präsident Atambajew

Teamleiter Stefanos Kareklas und Präsident Almasbek Atambajew

Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ehrt das Projektkonsortium vertreten durch Teamleiter Stefanos Kareklas für die Erfolge in der Umsetzung des EU-Projektes Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan. Das BIM ist mit Unterstützung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres als österreichischer Partner Teil eines Konsortiums aus EU-Mitgliedstaaten unter Führung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das BIM befasst sich seit 2014 mit der Stärkung der Kapazitäten und Effizienz von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen relevanter staatlichen Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Parlament, Justizministerium und Ombudsmann.

CCPCJ: Exploring the potential of cross-border cooperation in criminal matters: From non-custodial provisions to monitoring mechanisms.

CCPCJ-banner

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Ständigen Vertretung Irlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen haben im Rahmen der 26. Session der UN Commission on Crime Prevention and Criminal Justice (CCPCJ) für den 24. Mai 2017 um 14:20 ein Side − Event organisiert.

Details
Ort: 
VIC, Room M6 / Vienna

Beitritt des BIM zum LEAP- Netzwerk

https://www.fairtrials.org/

Seit Kurzem ist das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte Mitglied des LEAP (Legal Experts Advisory Panel) Netzwerks. LEAP ist ein EU-weites Netzwerk von ExpertInnen im Bereich Strafjustiz und Menschenrechte, die zur Förderung einer fairen und effektiven justiziellen Zusammenarbeit innerhalb Europas beitragen wollen. Das Netzwerk wird von Fair Trials koordiniert.

Gründungskonferenz des EU NPM-Netzwerks in Straßburg

Präsentation zu möglichen Themenbereichen des Netzwerkes: Gerrit Zach (BIM), Stephanie Krisper (BIM), Jesca Beneder (DG Justice, Europäische Kommission), Markus Jaeger (Europarat), Copyrights (c) Europarat

Nationale Präventivmechanismen (NPMs) aus der EU und den Mitgliedsstaaten des Europarates trafen sich am 4.-5. April 2017 in Straßburg für die Gründungskonferenz des EU NPM Netzwerkes, ein gemeinsames Projekt der Europäischen Union und des Europarates. Vertreter_innen von SPT, CPT, der EU-Agentur für Grundrechte, OSZE/ ODIHR und des Europäischen Netzwerks nationaler Menschenrechtsinstitutionen waren ebenfalls anwesend.

Veröffentlichung der Studie zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens und der Prävention von unmenschlicher Behandlung in der EU: die Rolle von justizieller Zusammenarbeit und Nationalen Präventionsmechanismen

The Future of Mutual Trust and the Prevention of Ill-treatment – Judicial cooperation and the Engagement of National Preventive Mechanisms

Im März 2017 hat das Team „Menschenwürde und öffentliche Sicherheit“ des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (BIM) in Kooperation mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) in Trier die Studie The Future of Mutual Trust and the Prevention of Ill-treatment – Judicial cooperation and the Engagement of National Preventive Mechanisms (Die Zukunft des gegenseitigen Vertrauens in der EU und die Prävention von Folter und Misshandlung – Justizielle Kooperation und die Rolle von Nationalen Präventionsmechanismen“) abgeschlossen.

Projektabschluss: Vermeidung von unmenschlicher Behandlung im Kontext von strafrechtlicher Zusammenarbeit in der EU und die Rolle von NPMs

Cover Abschlussstudie

März 2017 markiert das Ende eines 17-monatigen EU-geförderten Projekts zur Vermeidung von unmenschlicher Behandlung im Kontext von strafrechtlicher Zusammenarbeit in der EU und der Rolle von NPMs. Dieses Projekt, das in Partnerschaft mit der Europäischen Rechtsakademie (ERA) durchgeführt wurde, konzentrierte sich auf die Rolle von RichterInnen und NPMs zur Prävention von unmenschlicher Behandlung im Rahmen grenzüberschreitender, strafrechtlicher Angelegenheiten.

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