Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Forschungsbasierte Arbeit, um Folter und Misshandlung weltweit zu bekämpfen

Das Folterverbot ist ein absolutes und unabdingbares Recht und gilt weltweit. Zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und Standards legen staatliche Verpflichtungen zur Folterprävention fest. Dennoch existiert in der Mehrheit der Staaten Folter nach wie vor, oftmals auch weit verbreitet und systematisch. Aufgrund von fehlendem politischen Willen, adäquater Kapazitäten oder dem Fehlen von effizienten präventiven Maßnahmen setzen Staaten, ihre Verpflichtungen nicht oder nicht ausreichend um. Internationalen und nationalen Kontrollorganen fehlen oftmals die Möglichkeiten ihre Empfehlungen ausreichend nachzuverfolgen, um den zuständigen Behörden die notwendige Unterstützung anbieten oder wirksam Druck auf diese ausüben zu können.

Das Team Menschenwürde und Öffentliche Sicherheit am BIM ist auf die Verhütung von Folter und Misshandlung und der Einhaltung der Menschenrechte im Strafrechtssystem spezialisiert. Das Team wurde 2004 gegründet, um Manfred Nowaks Mandat als UN Special Rapporteur über Folter (2004-2010) zu unterstützen und die Situation von Folter und Misshandlung weltweit zu untersuchen. Das Team hat seither umfangreiche Recherchen über die Wirksamkeit von Folterpräventionsmaßnahmen durchgeführt, die sich insbesondere auf folgende Fragen beziehen:

  • Welche Maßnahmen und Mechanismen sind wirksam um Folter und Misshandlung zu verhindern und die Rechte von Gefangenen zu schützen?
  • Wie können existierende rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen gestärkt werden, um Folter effektiver vorzubeugen und Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Gefangenen, zu schützen?
  • Wie können Aufsichts- und Kontrollorgane die Umsetzung von nationalen und internationalen Menschrechtsverpflichtungen gewährleisten?

Das Institut orientiert sich an dem Konzept von „translationaler Forschung“ – d.h. der direkten und praktischen Anwendung von Forschungsergebnissen, um zur Stärkung des Menschenrechtsschutzes in Gesellschaften beizutragen. In diesem Sinne bietet das Team seine Expertise und Forschungserkenntnisse für fundierte und gezielte Beratungen in der Folterpräventionsarbeit an. In der Vergangenheit hat das Team sowohl staatliche Akteure, insbesondere Nationale Menschenrechtsinstitutionen, als auch zivilgesellschaftliche Akteure beraten. Das Team arbeitet weltweit und stellte seine Beratungsleistungen unter anderem in Aserbaidschan, Kasachstan, Mazedonien, Moldawien, Pakistan, Paraguay, Rumänien, Togo, Türkei, Uruguay zur Verfügung. Momentan engagiert es sich in Kirgistan, Marokko sowie in der Europäischen Union. Das Team verfügt nicht nur über weitreichende inhaltliche Expertise, sondern hat sich auch sehr intensiv mit methodischen Fragen auseinandergesetzt, v.a. um effektive Trainings und Beratung erfolgreich durchführen zu können.

Umsetzung des EU-Verfahrensrechteprojekts: Inwieweit sind Verfahrensrechte für Beschuldigte im Strafverfahren (Recht auf Anwalt, Recht auf Belehrung, …) umgesetzt?

Hintergrundinformation des Projekts

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigt, dass Verletzungen von Beschuldigtenrechten, z.B. wie in Artikeln 5 und 6 der EMRK festgelegt, in allen EU-Mitgliedstaaten vorkommen. Da die EU zunehmend Maßnahmen im Bereich Strafrecht verabschiedet hat, wie den Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl, war die EU zunehmend gefordert, sicherzustellen, dass die Menschenrechte in den jeweiligen Strafverfahren der EU Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Darüber hinaus hat die EU ein Interesse daran, das gegenseitige Vertrauen zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu fördern, um die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen zu erleichtern. Gemeinsame Mindeststandards tragen dazu bei.

„Europäische Beobachtungsstelle für den Strafvollzug: Strategien und Programme zur Deradikalisierung und Risiko-Evaluierung“

Es handelt sich um ein von der EU (DG Justice) finanziertes Projekt, dessen Ziel es ist, Strategien und Programme im Umgang mit radikalisierten und extremistischen Inhaftierten in sieben europäischen Ländern zu analysieren, und dabei Good-Practice Beispiele in Bezug auf Deradikalisierung im Kontext Haft zu identifizieren. Darüber hinaus dient das Projekt dem Wissensaustausch zwischen den teilnehmenden Ländern. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) fungiert im Projekt als nationaler Partner und analysiert die österreichische Situation, indem Programme und Maßnahmen zur Deradikalisierung, inkl. Instrumente zur Gefahreneinschätzung extremistischer StraftäterInnen im Strafvollzug recherchiert und mithilfe einer Menschenrechtsperspektive bewertet werden.

United Nations Global Study on Children deprived of Liberty

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss in der Resolution 69/157 des 18. Dezembers 2014, dass der ehemalige Generalsekretär, Ban Ki-Moon, eine umfassende Studie über den Freiheitsentzug von Kindern in Auftrag gibt. Im Oktober 2016 wurde der Ko-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak, als leitender unabhängiger Experte für die weltweite Globale Studie der UNO ernannt.

Damit kein Kind unsichtbar bleibt – Manfred Nowak bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Manfred Nowak bei der Generalversammlung

Im August 2016 wurde Manfred Nowak, Ko-Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zum unabhängigen Experten ernannt, der die Globale Studie über den Freiheitsentzug von Kindern leiten soll.

Manfred Nowak hat in seiner Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Oktober 2017 erneut betont, wie wichtig die Globale Studie ist, um langfristigen Wandel herbeizuführen, welcher das Leben von Kindern verbessert und letztlich die Zahl jener Kinder, denen die Freiheit entzogen wird, reduziert. Ein Kernziel der Globalen Studie ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, wie die Rechte der Kinder besser geschützt werden und die Rahmenbedingungen im besten Interesse des Kindes verbessert werden können. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Studie zu unterstützen und sich an der Finanzierung zu beteiligen, um sicherzustellen, dass kein Kind unsichtbar bleibt.

Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan - österreichische ExpertInnen Roland Miklau und Nina Radović bei Rundem Tisch zu Folterprävention

Round table panelists

Am 23. Juni 2017 veranstaltete der Menschenrechtsbeirat in Kirgistan in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Osh, Kirgistan, einen Runden Tisch, der die gemeinsamen Bemühungen von Staatsorganen und Zivilgesellschaft zur Folterprävention zum Thema hatte. Als Teil des EU-Projekts "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan" zielte der Runde Tisch darauf ab, die Hindernisse in Bezug auf Folterprävention sowie die Rolle der verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, die nicht nur einzeln, sondern in einer koordinierten Weise auf Folterhinweise und Vorwürfe reagieren sollen, zu erörtern.

Zur Notwendigkeit eines fundamental anderen Zugangs

International Detention Coalition

Am 22. Juni 2017 verabschiedete das BIM gemeinsam mit 52 Organisationen, die in der Internation Detention Coaltion zusammenarbeiten, eine gemeinsame Stellungnahme an das European Committee on Legal Co-Operation des Europarates zur Kodifizierung der Europäischen Bestimmungen über Bedingungen bei der administrativen Haft von MigrantInnen

Die kritischen Anmerkungen zu diesem Entwurf finden sich weiter unten zum Download.

BIM-Projektehrung durch Kirgistans Präsident Atambajew

Teamleiter Stefanos Kareklas und Präsident Almasbek Atambajew

Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ehrt das Projektkonsortium vertreten durch Teamleiter Stefanos Kareklas für die Erfolge in der Umsetzung des EU-Projektes Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan. Das BIM ist mit Unterstützung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres als österreichischer Partner Teil eines Konsortiums aus EU-Mitgliedstaaten unter Führung der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das BIM befasst sich seit 2014 mit der Stärkung der Kapazitäten und Effizienz von Kontroll- und Aufsichtsfunktionen relevanter staatlichen Institutionen wie Staatsanwaltschaft, Parlament, Justizministerium und Ombudsmann.

CCPCJ: Exploring the potential of cross-border cooperation in criminal matters: From non-custodial provisions to monitoring mechanisms.

CCPCJ-banner

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Ständigen Vertretung Irlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen haben im Rahmen der 26. Session der UN Commission on Crime Prevention and Criminal Justice (CCPCJ) für den 24. Mai 2017 um 14:20 ein Side − Event organisiert.

Details
Ort: 
VIC, Room M6 / Vienna

Seiten