Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Staaten haben die Verpflichtung ihre EinwohnerInnen vor Übergriffen Dritter zu schützen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, steht ihnen ein umfassendes Instrumentarium einschließlich Gewaltmonopol, Polizeiapparat und Strafvollzug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie in die Freiheiten Einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einschränken können. Wie in nahezu allen Bereichen gesellschaftlichen Zusammenlebens stellt sich dabei die Frage nach der Legitimität und Verhältnismäßigkeit zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen.

Während Beschränkungen der Rechte von Individuen in vielen Fällen gerechtfertigt und notwendig sind, können staatliche Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit aufgrund ihres besonderen Zwangscharakters bisweilen soweit gehen, dass sie unmittelbar die Menschenwürde des Einzelnen berühren und daher nur in besonders reglementierten Ausnahmesituationen oder – in manchen Fällen – sogar überhaupt nicht in das utilitaristische Kalkül einbezogen werden dürfen; darüber hinaus verlangen diese Einschränkungen eine kontinuierliche Kontrolle. Im Kontext dieser Überlegungen arbeitet das HuDi-Team (HuDi - Human Dignity and Public Security) des BIM an der Bekämpfung und Verhütung von Folter und dem Schutz der Menschenrechte von Menschen in Gefangenschaft.

Basierend auf langjähriger praktischer Erfahrung im Monitoring von Haftanstalten weltweit, sowie auf umfangreichen theoretischen Kenntnisse über die internationalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen des Verbots von Folter und Misshandlung im weitesten Sinne, beschäftigt sich das HuDi-Team vor allem mit den folgende Fragen:

  • Welche Maßnahmen tragen zur Bekämpfung und Verhütung von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bei?
  • Wie können die Menschenrechte von Häftlingen geschützt werden?

Das HuDi-Team betrachtet das komplexe Phänomen der Folter und anderer Formen von Misshandlung, das in erster Linie - aber nicht ausschließlich - Personen, denen die persönliche Freiheit entzogen ist, betrifft, aus einer ganzheitlichen und interdisziplinären Sicht, um es wirksam zu bekämpfen. Dieser Ansatz beinhaltet unter anderem effektive Ermittlungen zur Aufklärung von Foltervorwürfen, welche auf einer soliden strafrechtlichen Bestimmung zu Folter beruhen; das Erheben von forensischen Beweisen von Folter; Verfahrensgarantien für inhaftierte Personen, wie zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt oder das Recht, Familienangehörige von einer Verhaftung zu informieren; sowie die Einrichtung von internen und unabhängigen externen Kontrollmechanismen wie vom Fakultativprotokoll zur UNO Anti-Folterkonvention (OPCAT) vorgesehen; darüber hinaus bildet in diesem Zusammenhang das Recht von Folteropfern auf Rehabilitation einen weiteren wichtigen Teilaspekt.

Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender-Responsive Peacekeeping in Practice

Hilde F. Johnson, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Leiterin der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd-Sudan wird am Begleitprogramm für die "57th Commission on the Status of Women" beim Panel für "Women, Peace and Security" zu dem Thema "Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender Responsive Peacekeeping in Practice" sprechen. Einleitende Worte spricht die Außenministerin von Liechtenstein, Frau Dr. Aurelia Frick.

Beginn der Trainings zur Unterstützung der türkischen Polizei bei der Vermeidung von unverhältnismäßiger Gewalt

Offizielle Trainingseröffnung

Am 6. Mai 2013 startete die entscheidende "train the trainers" Ausbildungsphase des EU-Twinning Projekts zwischen Österreich, Deutschland und der Türkei. Ziel des Projekts ist die Vermeidung der Anwendung von unverhältnismäßiger Zwangsgewalt durch die türkische Polizei, wofür neue operationelle Abläufe und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

10 Jahre Gefangenenlager Guantánamo Bay

Am 11. Jänner 2012 sind es zehn Jahre, seit die ersten Terrorverdächtigen
in das rechtliche Niemandsland Guantánamo gebracht wurden. 171 Menschen
befinden sich derzeit noch ohne Aussicht auf ein faires Verfahren in
Guantánamo Bay. 89 von ihnen wurde von der amerikanischen Regierung
bescheinigt, dass sie unschuldig sind, doch es gibt kein Land, das diesen
Männern eine zweite Chance bieten würde.

Links:
Kurier Interview mit Manfred Nowak zu 10 Jahren Guantánamo Bay
ZIB 24 Interview mit Julia Kozma zu 10 Jahren Guantánamo Bay

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