Menschenwürde und öffentliche Sicherheit

Staaten haben die Verpflichtung ihre EinwohnerInnen vor Übergriffen Dritter zu schützen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Um diese Aufgabe zu erfüllen, steht ihnen ein umfassendes Instrumentarium einschließlich Gewaltmonopol, Polizeiapparat und Strafvollzug zur Verfügung, mit dessen Hilfe sie in die Freiheiten Einzelner zum Schutz der Allgemeinheit einschränken können. Wie in nahezu allen Bereichen gesellschaftlichen Zusammenlebens stellt sich dabei die Frage nach der Legitimität und Verhältnismäßigkeit zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen.

Während Beschränkungen der Rechte von Individuen in vielen Fällen gerechtfertigt und notwendig sind, können staatliche Eingriffe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit aufgrund ihres besonderen Zwangscharakters bisweilen soweit gehen, dass sie unmittelbar die Menschenwürde des Einzelnen berühren und daher nur in besonders reglementierten Ausnahmesituationen oder – in manchen Fällen – sogar überhaupt nicht in das utilitaristische Kalkül einbezogen werden dürfen; darüber hinaus verlangen diese Einschränkungen eine kontinuierliche Kontrolle. Im Kontext dieser Überlegungen arbeitet das HuDi-Team (HuDi - Human Dignity and Public Security) des BIM an der Bekämpfung und Verhütung von Folter und dem Schutz der Menschenrechte von Menschen in Gefangenschaft.

Basierend auf langjähriger praktischer Erfahrung im Monitoring von Haftanstalten weltweit, sowie auf umfangreichen theoretischen Kenntnisse über die internationalen und nationalen rechtlichen Rahmenbedingungen des Verbots von Folter und Misshandlung im weitesten Sinne, beschäftigt sich das HuDi-Team vor allem mit den folgende Fragen:

  • Welche Maßnahmen tragen zur Bekämpfung und Verhütung von Folter und anderen Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bei?
  • Wie können die Menschenrechte von Häftlingen geschützt werden?

Das HuDi-Team betrachtet das komplexe Phänomen der Folter und anderer Formen von Misshandlung, das in erster Linie - aber nicht ausschließlich - Personen, denen die persönliche Freiheit entzogen ist, betrifft, aus einer ganzheitlichen und interdisziplinären Sicht, um es wirksam zu bekämpfen. Dieser Ansatz beinhaltet unter anderem effektive Ermittlungen zur Aufklärung von Foltervorwürfen, welche auf einer soliden strafrechtlichen Bestimmung zu Folter beruhen; das Erheben von forensischen Beweisen von Folter; Verfahrensgarantien für inhaftierte Personen, wie zum Beispiel das Recht auf einen Anwalt oder das Recht, Familienangehörige von einer Verhaftung zu informieren; sowie die Einrichtung von internen und unabhängigen externen Kontrollmechanismen wie vom Fakultativprotokoll zur UNO Anti-Folterkonvention (OPCAT) vorgesehen; darüber hinaus bildet in diesem Zusammenhang das Recht von Folteropfern auf Rehabilitation einen weiteren wichtigen Teilaspekt.

Stärkung der effektiven Umsetzung und des Follow-up von NPM, CPT und SPT Empfehlungen in der Europäischen Union

Auf Basis des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) führen der internationale UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) sowie Nationale Präventionsmechanismen (NPM) präventive Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durch und erstellen Empfehlungen und Berichte für Vertragsstaaten über die Lage von Personen in Haft, mit dem Ziel, Folter und andere Misshandlungen zu vermeiden. In der EU führen derzeit 18 NPM solche Kontrollbesuche an Orten der Freiheitsentziehung durch. Darüber hinaus zählen Beratung sowie Stärkung des Mandats der NPM zu den wichtigsten Aufgaben des SPT.

HUMAN RIGHTS TALK: Kann Musik Folter sein?

23.04.2014 - 19:00
23.04.2014 - 21:00

Der Frage in wie weit Musik Folter sein kann gehen Morag Grant (Georg-August-Universität Göttingen, Forschungsgruppe "Musik, Konflikt und der Staat") Barbara Preitler (Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende) und Gerrit Zach (Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte) unter Moderation von Irene Brickner (Der Standard) nach. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Diplomatischen Akademie Wien organisiert.

Die Diskussion wird in deutscher Sprache abgehalten.

Ort: 
Diplomatische Akademie (Favoritenstraße 15A, 1040 Wien), Musikzimmer

HUMAN RIGHTS TALK: Nothing can justify torture - From Legal Prohibition to Enforcement and Implementation

25.06.2013 - 19:00
25.06.2013 - 21:00

Auf dem Podium diskutieren Manfred NOWAK (Universität Wien, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, ehem.

Ort: 
Aula des Uni Campus Altes AKH (1. Hof, Spitalgasse 2-4, 1090 Wien)

Beginn der Trainings zur Unterstützung der türkischen Polizei bei der Vermeidung von unverhältnismäßiger Gewalt

(c) Bundesministerium für InneresAm 6. Mai 2013 startete die entscheidende "train the trainers" Ausbildungsphase des EU-Twinning Projekts zwischen Österreich, Deutschland und der Türkei. Ziel des Projekts ist die Vermeidung der Anwendung von unverhältnismäßiger Zwangsgewalt durch die türkische Polizei, wofür neue operationelle Abläufe und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender-Responsive Peacekeeping in Practice

04.03.2013 - 13:15
04.03.2013 - 14:30

Hilde F. Johnson, Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Leiterin der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Süd-Sudan wird am Begleitprogramm für die "57th Commission on the Status of Women" beim Panel für "Women, Peace and Security" zu dem Thema "Women's Empowerment in South Sudan: A look at Gender Responsive Peacekeeping in Practice" sprechen. Einleitende Worte spricht die Außenministerin von Liechtenstein, Frau Dr. Aurelia Frick.

Weitere Informationen.

Um Voranmeldung unter advisor5@nyc.llv.li wird gebeten.

Awareness Raising and Training Measures for the Istanbul Protocol (ART-IP) project – Newsletter no. 1

The ART-IP Project has published its first newsletter (attached). This project aims at creating an online platform for professionals interested in the Istanbul Protocol (UN Manual on Effective Investigation and Documentation of Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment), and provides them with information material and training.

Bild HUDI