Kommissionen der Volksanwaltschaft

Die Kommissionen der Volksanwaltschaft sind zentraler Bestandteil des Nationalen Präventionsmechanismus. Sie wurden mit 1. Juli 2012 eingerichtet. Grundlage der Aufgaben sind das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie Teile der UN-Behindertenrechtskonvention (CRPD).

Die neuen Kommissionen der Volksanwaltschaft übernehmen damit auch die Aufgaben der alten Kommissionen des Menschenrechtsbeirats, der bis Ende Juni 2012 beim Bundesministerium für Inneres (BMI) angesiedelt war und Dienststellen der Sicherheitsexekutive und die Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt, insbesondere bei Abschiebungen, Schwerpunktaktionen und Demonstrationen, unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Menschenrechte beobachtete.

Die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen sorgen präventiv für die Einhaltung und Umsetzung der beiden internationalen Verpflichtungen (OPCAT und CRPD). Der Prüfauftrag bezieht sich auf alle Einrichtungen, in denen Menschen mit und ohne Behinderungen Gefahr laufen, Misshandlungen, unmenschlicher Behandlung und freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt zu sein. Insgesamt werden rund 4.000 öffentliche und private Einrichtungen von den Kommissionen der Volksanwaltschaft zu kontrollieren sein. Dazu zählen etwa Justizanstalten, Kasernen, Dienststellen der Sicherheitsexekutive, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen und Programme für Menschen mit Behinderung.

Die Kommissionen führen bundesweit Kontrollbesuche durch und haben uneingeschränkten Zutritt zu allen Orten der Freiheitsentziehung sowie Einrichtungen für Menschen mit Behinderung als auch zur Beobachtung von allen Maßnahmen verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt. Die Besuche der Kommissionen finden grundsätzlich unangekündigt statt. Die Kommissionen berichten die Ergebnisse ihrer Prüfung an die Volksanwaltschaft. Sie können dabei Vorschläge für Missstandsfeststellungen, Empfehlungen und Anregungen von Maßnahmen der Dienstaufsicht erstatten.

Die begleitende Überprüfung der Anhaltung von Menschen erfolgen österreichweit durch sechs Kommissionen. Die Kommissionen sind unter Berücksichtigung der Geschlechterparität multiethnisch und multidisziplinär zusammengesetzt. Kommissionsmitglieder arbeiten in Besuchsdelegationen, in denen unterschiedliche Fachkenntnisse und Fähigkeiten vertreten sind.

Das Büro der Kommissionen 4 (Leitung Univ.-Prof. Dr. Ernst Berger) ist am BIM angesiedelt.

www.menschenrechtsbeirat.at

 

Pressegespräch: Die Tätigkeit des Menschenrechtsbeirates (MRB) im Jahr 2008, 26. März 2009

Der Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates, Univ. Prof. Dr. Gerhart WIELINGER und seine Stellvertreterin Univ. Prof. Dr. Gabriele KUCSKO-STADLMAYER laden mit dem Leiter der Kommission OLG Linz Univ. Ass. Mag. Dr. Reinhard KLAUSHOFER für den 26. März 2009 um 10.00 Uhr zur Pressekonferenz in den „Club Stephansplatz 4“, 1010 Wien, Stephansplatz 4, ein.