Unternehmensverantwortung und autoritäre Regime | 03/2011

Aus aktuellem Anlass möchte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) eine kurze Stellungnahme zur Tätigkeit von Unternehmen in Ländern mit autoritärer Führung abgeben:

Grundsätzlich sieht das BIM Unternehmensaktivitäten in solchen Ländern nicht per se als menschenrechtswidrig an. Allerdings sollte ein Unternehmen, das Geschäfte in dieser heiklen Situation aufnimmt, vorher eine gründliche menschenrechtliche Folgenabschätzung (Human Rights Impact Assessment) vornehmen: Wie ist die genaue Menschenrechtssituation im Land? Gibt es Potential für Eskalationen? Wie wirkt sich die Unternehmenstätigkeit auf die Menschenrechtssituation aus? Kommt die Prüfung zum Ergebnis, dass das Regime schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht (zB Ermordung von friedlich demonstrierenden Zivilisten, massive Unterdrückung der Opposition, der Meinungs- und Pressefreiheit, massive Niederschlagungen von Streiks, Folter, Zwangsarbeit etc.), sollte von einem Engagement abgesehen werden.

Ist das Unternehmen bereits in einem autoritär geführten Land tätig, sollte es sicherstellen, dass seine Tätigkeit nicht zu Menschenrechtsverletzungen beiträgt und möglichst auch der Zivilbevölkerung zugute kommt. Ebenso gilt hier: Gibt es schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen durch den Staat, muss das Unternehmen prüfen, ob es auf das Regime genug Einfluss hat, um Menschenrechtsverletzungen in seiner Einflusssphäre zu verhindern bzw. es in positiver Weise zu einer Änderung zu bewegen. Wenn nicht, ist in solchen Situationen die Reputationsgefahr groß und das Risiko für die Operationen schwer einschätzbar und kaum zu kontrollieren. Wenn das der Fall ist, sollte es jedenfalls zu einem Ausstieg kommen. Wenn das Unternehmen von diesen Menschenrechtsverletzungen profitiert, oder sogar einen substantiellen Beitrag dazu leistet, kann dies zu begründeten Vorwürfen der Beteiligung und Mittäterschaft führen.

Als Donwload ist ein Artikel aus Der Standard vom 4. März 2011 verfügbar, in dem Karin Lukas als Expertin zum Spannungsfeld Wirtschaft und Menschenrechte über Engagements in autoritären Regimen spricht.

4. März 2011

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"Erst das Geschäft, dann die Ethik": Der Standard 4. März 2011 (PDF)528.3 KB