Menschenrechte in Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft

Stellungnahme zur Änderung des Unternehmensgesetzbuches - Umsetzung der Richtlinie für die Angabe nicht-finanzieller Informationen

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) hat zur geplanten Änderung des UGB Stellung genommen. Durch die Änderung soll die Richtlinie für die Angabe nicht-finanzieller Informationen (NFI-Richtlinie) umgesetzt werden. Bestimmte Unternehmen müssen in Zukunft eine nicht-finanzielle Erklärung veröffentlichen. In dieser Erklärung werden Unternehmen auch zur Achtung der Menschenrechte im Unternehmen berichten.

Menschenwürde auf der Anklagebank: Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen

Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen gehören zu den schutzbedürftigsten Gruppen von Verdächtigen und Beschuldigten in Strafverfahren. Sie sind besonders gefährdet kein faires Verfahren zu durchlaufen. Ihre Beeinträchtigung wird oft nicht bzw. nicht rechtzeitig erkannt oder nicht berücksichtigt. Ihre Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Information, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und das Recht auf medizinische Unterstützung, vor allem auch während des Freiheitsentzuges, werden häufig nicht entsprechend gewahrt.

Das Boltzmann Institut für Menschenrechte widmete sich dieser Problematik gemeinsam mit Projektpartnern aus vier europäischen Ländern, dem Bulgarian Helsinki Commitee in Bulgarien, der League of Human Rights in der Tschechischen Republik, der Organisation Mental Health Perspectives in Litauen  und dem Peace Institute in Slowenien.

IMPAIR project team, Vilnius 2017

Training Session: Access to remedies in the EU for victims of corporate related human rights abuse

Am 16. Dezember 2015 kamen WissenschaftlerInnen, VertreterInnen von NGOs und Unternehmen, AnwältInnen und RichterInnen im Haus der Europäischen Union in Wien zusammen, um den Zugang zu Rechtsmitteln in der Europäischen Union für Opfer von unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen zu diskutieren.

Das Trainingsseminar wurde vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) im Rahmen des EU-finanzierten Projekts „Haftung von europäischen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen – gerichtliche und außergerichtliche Möglichkeiten“ organisiert. Ziel des Trainingsseminars war es, über aktuelle rechtliche Möglichkeiten und Herausforderungen zu informieren, sowie eine Diskussionsmöglichkeit mit internationalen ExpertInnen und den ProjektwissenschaftlerInnen zu bieten. Es war bereits die dritte Veranstaltung dieser Art im Rahmen des Forschungsprojektes, nach den Trainingsseminaren in San Sebastian (Spanien) im Februar 2015 und in Tilburg (Niederlande) im Juni 2015 (für nähere Informationen zu diesen Veranstaltungen sh. die Website und den Youtube-Kanal des Projekts).

HUMAN RIGHTS TALK: Eine zweite oder die letzte Chance? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Sustainable Development Goals

Wir möchten Sie herzlich zur zweiten Podiumsdiskussion des Semesters „HUMAN RIGHTS TALK: Eine zweite, oder die letzte Chance? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ einladen, die am Mittwoch, den 25. November 2015 um 19:00 Uhr im Dachgeschoß des Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) stattfindet. Die Veranstaltung wird vom Forschungszentrum Menschenrechte der Universität Wien und vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Schweizerischen Botschaft in Österreich organisiert.

Details
Ort: 
Dachgeschoß des Juridicums

Verletzung von Sozialen Rechten in 41 europäischen Staaten

European Committee of Social Rights

Der Europäische Sozialausschuss konstatiert 252 Verletzungen der Europäischen Sozialcharta, dem Pendant zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Soziales, in 41 Staaten des Europarats.

Die Analyse zeigt große Unterschiede in den verschiedenen Staaten. Der Ausschuss stellte in allen Staaten Verletzungen fest, die Zahl der Verletzungen sind überproportional hoch in in Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Die meisten Staaten erfüllen jedoch die Anforderungen der Charta in Sachen Mindestlohn nicht. Auch die Umsetzung des Streikrechts, ein essentiales Recht zur Umsetzung sozialer Standards, wird in einigen Ländern nicht eingehalten (Bulgarien, Dänemark, Irland, Schweden und Ukraine).

Haftung von europäischen Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen – gerichtliche und außergerichtliche Möglichkeiten

Die Möglichkeit bei Menschenrechtsverletzungen rechtliche Abhilfe und allenfalls Schadenersatz zu verlangen, ist ein wichtiger Grundpfeiler des Menschenrechtsschutzes und stellt selbst ein Menschenrecht dar, das in zahlreichen internationalen Verträgen garantiert wird. Dieses Recht gilt natürlich auch, wenn eine Menschenrechtsverletzung direkt oder indirekt durch unternehmerische Handlungen verursacht wurde.

Kick-Off Meeting San Sebastián, September 2014
Training Session III, Wien, Dezember 2015
Training Session III, Wien, Dezember 2015
Training Session III, Wien, Dezember 2015
Training Session III, Wien, Dezember 2015
Training Session III, Wien, Dezember 2015
Finale Publikation: Human Rights in Business Removal of Barriers to Access to Justice in the European Union

Bilaterales Seminar "Gewalt an Frauen mit Behinderungen" in Skopje/Mazedonien

TeilnehmerInnen des Seminars

Am 03. Dezember ist der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Aus diesem Anlass lud das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, vertreten durch Sozialattaché Mag. Harald Fugger, am 02.Dezember zu einem bilateralen Seminar "Gewalt an Frauen mit Behinderungen" in Skopje/ Mazedonien ein. Das BMASK, VertreterInnen vom Gewaltschutzzentrum "Hope", von der Antidiskriminierungs-NGO "Polio Plus" und anderen NGO`s in diesem Bereich, sowie dem mazedonischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik erörterten gemeinsam mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, vertreten durch Claudia Sprenger, dieses Thema.

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