KROATIEN: Reform des strafprozessualen Vorverfahrens (Twinning)

Dieses Twinning Light-Projekt hatte das Ziel, das kroatische Justizministerium in seinen Reformbestrebungen hinsichtlich der Strafprozessordnung zu unterstützen. Dieses übergeordnete Ziel gliederte sich in zwei konkrete Vorhaben, nämlich erstens die Erarbeitung einer vergleichenden Studie über die bestehenden Modelle des strafprozessualen Vorverfahrens in ausgewählten EU Mitgliedsstaaten sowie zweitens die Entwicklung einer Nationalen Strategie für die Ausgestaltung des strafprozessualen Vorverfahrens in Kroatien. Diese zweite Aufgabe des Projekts umfasste sowohl die Ausarbeitung von Empfehlungen für die Gesetzgebungs- und Institutionenreform als auch den Entwurf eines Aktionsplanes für die Umsetzung der Reform.

Das Reformkonzept wurde in einem breiten Diskussionsprozess entwickelt, in den auf kroatischer Seite das Justizministerium, das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft, die Richterschaft, die Polizei, Rechtsanwaltsvereinigungen, Universitäten und die Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechts-NGOs und Opferschutzeinrichtungen, miteingebunden wurden. Auf EU Mitgliedsstaat-Seite setzte sich das Projektteam aus langjährigen FachexpertInnen mit internationalem Hintergrund zusammen, die bereits in vorhergehenden Twinning-Projekten des BIM ihre wertvolle Expertise beigesteuert und erfolgreich zusammen gearbeitet hatten.

Ein umfassendes Dokument, das Analyse, Vergleich, Empfehlungen und Aktionsplan vereint, wurde im November 2006 in englischer und kroatischer Sprache präsentiert und findet sich unten zum Download.

Land: 
Kroatien
Kontakt: 
Trägerorganisation: 
Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte
Partnerorganisationen: 
Begünstigte Institution (HR): Justizministerium
Projektstart: 
05/2006
Projektende: 
11/2006
Projekt abgeschlossen : 
Yes
Gefördert von: 
Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung