Jahresbericht 2006

Das Jahr 2006 hat für die Menschenrechte eine Reihe weit reichender Veränderungen gebracht, in die das BIM und seine rund 40 MitarbeiterInnen teils direkt involviert waren oder deren Auswirkungen die Arbeit des BIM unmittelbar beeinflussen. Auch BIM-intern symbolisiert die Ende des Jahres vollzogene Übersiedlung in größere und ruhige Räumlichkeiten im Schottenstift den Beginn einer neuen Ära für das 15 Jahre junge Institut.

Der komplette Jahresbericht steht am Ende dieses Artikels zum Download bereit.
 

UNO-Menschenrechtsrat und UNO-Konventionen
Beginnen wir bei den Vereinten Nationen: Mit der Ersetzung der seit 1946 bestehenden Menschen-rechtskommission durch einen direkt der Generalversammlung unterstehenden Menschenrechtsrat im Juni 2006 wurde ein wesentlicher Vorschlag aus dem Reformpaket Kofi Annans, wenn auch in deutlich abgeschwächter Form, umgesetzt. Für alle am Menschenrechtsgeschehen der Vereinten Nationen beteiligten AkteurInnen (Staaten, UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte, NGOs und unabhängige ExpertInnen einschließlich SonderberichterstatterInnen) bedeuten die fast permanenten Tagungen des Menschenrechtsrates und die grundsätzliche Evaluierung des Zusammenspiels staatlicher und nicht-staatlicher Kräfte im wichtigsten Menschenrechtsorgan der Weltgemeinschaft eine enorme Herausforderung. Ob diese längst fällige Reform letztlich als Erfolg oder Misserfolg in die Geschichte eingehen wird, lässt sich derzeit noch nicht absehen.
Im Dezember 2006 sind nach langen Verhandlungen zwei neue UNO-Konventionen über das Erzwun-gene Verschwindenlassen und die Rechte von Menschen mit Behinderung verabschiedet worden. Da beide Themen seit vielen Jahren zu Schwerpunkten der Arbeit des BIM zählen, ist uns die Ratifizierung und entsprechende Umsetzung dieser Verträge durch Österreich und andere Staaten ein großes Anliegen.
 

Schließlich ist das Fakultativprotokoll zur UNO-Konvention gegen die Folter (OPCAT), das die Einrich-tung unabhängiger nationaler Kommissionen mit der Aufgabe vorsieht, unangekündigte Besuche an allen Orten durchzuführen, wo Menschen die persönliche Freiheit entzogen werden kann (Strafvoll-zugsanstalten, Untersuchungsgefängnisse, Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen mit Anhalteräu-men, psychiatrische Anstalten, Alters- und Pflegeheime etc.), am 22. Juni 2006 völkerrechtlich in Kraft getreten. Die bevorstehende Ratifizierung durch Österreich wird zur Schaffung eines entsprechenden „nationalen Präventionsmechanismus“ führen, wobei der beim Innenministerium eingerichtete Menschenrechtsbeirat und seine sechs Besuchskommissionen als Vorbild dienen und auf andere Ressorts ausgeweitet werden soll. Das BIM vertritt seit langem die Auffassung, dass die Ratifizierung des OPCAT zum Anlass genommen werden sollte, endlich auch in Österreich eine nationale Menschen-rechtsinstitution im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen zu schaffen. Da das Sekretariat von zwei Besuchskommissionen des Menschenrechtsbeirats am BIM angesiedelt ist, sehen wir der Aufwertung des Menschenrechtsbeirats und der möglichen Schaffung einer nationalen Menschen-rechtsinstitution mit Spannung entgegen.
 

Europäische Agentur für Grundrechte
Ähnliches gilt für die Europäische Grundrechteagentur, deren formelle Einrichtung im Dezember 2006 beschlossen wurde und die seit März 2007 die bisherige Beobachtungsstelle der EU über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ersetzen wird. Auch wenn das Mandat der von der österreichischen EU-Präsidentschaft forcierten zentralen Menschenrechtsinstitution der Europäischen Union in den Ver-handlungen immer weiter eingeschränkt wurde, so wird die Agentur dennoch zu einer Aufwertung der Bedeutung der Menschenrechte in der Gemeinschaft und seinen 27 Mitgliedstaaten beitragen. Wie die Rassismus-Beobachtungsstelle auf die enge Kooperation mit nationalen Focal Points angewiesen war (wobei der österreichische Focal Point am BIM angesiedelt ist), wird auch die neue Grundrechteagentur mit entsprechenden nationalen Einrichtungen zusammenarbeiten müssen, was ein weiteres Argument für die Schaffung einer mit umfassenden Kompetenzen ausgestatteten nationalen Menschenrechtsinstitution in Österreich darstellt. Im Hinblick auf die Errichtung der Grundrechteagentur wurde leider das seit 2002 bestehende Netzwerk Unabhängiger Europäischer GrundrechtsexpertInnen eingestellt, doch soll dessen Expertise Eingang in den wissenschaftlichen Beirat der Agentur finden.
 

Asyl- und Fremdenrecht in Österreich
Auch in Österreich ist durch den Ausgang der Nationalratswahlen vom Oktober 2006 und die Verhandlungen über eine große Koalition wieder mehr Schwung in die Debatte über eine Grundrechtsreform gekommen. Neben den bereits erwähnten Plänen zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution, die auch zu einer Gesamtreform der Volksanwaltschaft führen könnte, drängen sich vor allem die längst fällige Verankerung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte in der österreichischen Verfassung sowie eine grundsätzliche Neu-Orientierung im Asyl- und Fremdenrecht auf, das durch das Fremdenrechtspaket 2005 eine nochmalige Verschärfung erfahren hatte. Wie vom BIM und vielen anderen Menschenrechtsorganisationen vorhergesagt, kam es im Jahr 2006 zu einem weiteren rasanten Anstieg der Zahl inhaftierter AsylwerberInnen, zu einer Verschärfung der Schubhaftbedingungen, Hungerstreiks, Trennung vieler Flüchtlingsfamilien und zu Abschiebungen, die nicht selten den menschenrechtlichen Mindeststandards eines demokratischen Rechtsstaats widersprechen. Trauriger Höhepunkt dieser strukturellen Probleme war der Fall des Schubhäftlings Bakary Jassey aus Gambia, der nach einer missglückten Abschiebung im April 2006 von vier Wiener WEGA-Beamten gefoltert wurde. Dieser erste auch gerichtlich dokumentierte Folterfall Österreichs zeigt nicht nur strukturelle Defizite im österreichischen Fremdenrecht und bei der Wiener Polizei auf, sondern ist geradezu exemplarisch für einen nicht-professionellen Umgang mit dem Problem der Folter auf den Ebenen der Gesetzgebung, der Politik, Sicherheitsverwaltung und Justiz. Das BIM fordert als Konsequenz die umgehende Einfügung eines eigenen Folterparagraphen mit angemessener Strafdrohung in das österreichische Strafgesetzbuch, entsprechende Maßnahmen der Wiedergutmachung für Folteropfer sowie strukturelle Reformen im österreichischen Fremdenrecht und bei der Sicherheitsexekutive. Zur Vorbereitung einer Reform des österreichischen Asylwesens hat das BIM Ende 2006 gemeinsam mit dem Bundesasylamt ein Projekt zur Analyse und Qualitätssicherung des Asylverfahrens erster Instanz begonnen.
 

Veränderungen am BIM
Auch innerhalb des BIM brachte das Jahr 2006 einige wichtige Veränderungen. Im Oktober schied Nicole Lieger, die sich um die organisatorische und finanzielle Professionalisierung des Instituts große Verdienste erworben hat, aus dem Leitungsteam aus, ihre Funktion wird nun von Fiona Steinert wahrgenommen. Gleichzeitig begann ein von einer externen Moderatorin begleiteter und von einer internen Steuerungsgruppe getragener Organisationsentwicklungsprozess, der bis Mitte 2007 zu entsprechen-den Reformen im internen Management des Instituts führen soll.
Ende des Jahres erfolgte die Übersiedlung des BIM von seinem bisherigen Standort in der Hessgasse 1 in neue, ruhigere und größere Räumlichkeiten im Schottenstift (Freyung 6, Stiege II, 2. und 4. Stock). Nur das Zentrum polis, dessen langfristige menschenrechtliche Bildungsaktivitäten durch einen Ende des Jahres geschlossenen Kooperationsvertrag mit dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur bekräftigt wurden, blieb in den bisherigen Räumlichkeiten in der Helferstorferstraße 5.
 

Kooperation mit der Universität Wien
Auch im Schottenstift bleibt das BIM Untermieter der Universität Wien, wobei der bisherige Kooperati-onsvertrag mit dem Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät durch einen neuen Kooperationsvertrag mit der Universität Wien ersetzt werden soll, über den derzeit Verhandlungen geführt werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Universität ist ihre internationale Profilierung ein wichtiger Aspekt, und das BIM kann durch seine reichen internationalen Kontakte und Erfahrungen einen nicht unwesentlichen Beitrag zu dieser Profilierung leisten.
Ein Beispiel für diese internationale Einbettung sind zwei größere Konferenzen, die das BIM im Sep-tember 2006 in Wien und Baden organisiert hat: die Jahrestagung der Association of Human Rights Institutes (AHRI), verbunden mit einer Konferenz im Rahmen des COST-Action Programms der EU über „Indicators and Monitoring Systems as Preventive Tools for Ensuring Peace and Security and Respect for Human Rights in External Policy-Making of the EU“ sowie eine gemeinsam mit der renom-mierten New Yorker Brookings Institution veranstaltete Tagung zu den Rechten von Intern Vertriebe-nen (IDPs).
Wichtigste Partner für die Kooperation mit der Universität Wien sind das Institut für Staats- und Verwal-tungsrecht, dem Hannes Tretter als a.o. Universitätsprofessor für Grund- und Menschenrechte angehört, sowie das Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung, wo Manfred Nowak mit Jänner 2007 eine neu geschaffene Stiftungsprofessur für Internationalen Menschenrechtsschutz antrat.
 

Verhältnis von Wirtschaft und Menschenrechten
Diese Stiftungsprofessur, die von der OMV gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank, der Berndorf AG, der Raiffeisen Zentralbank Österreich AG, der Raiffeisen International Bank-Holding AG sowie der Hermann und Marianne Straniak Stiftung finanziert wird, symbolisiert einen neuen Schwer-punkt menschenrechtlicher Lehr- und Forschungstätigkeit: das Verhältnis von Wirtschaft und Men-schenrechten in einer globalen Gesellschaft, in der die Macht und der Einfluss von Nationalstaaten zunehmend auf internationale Organisationen und transnationale Unternehmen übergehen. Mit dieser Übernahme staatlicher Macht und klassischer staatlicher Funktionen durch die Wirtschaft stellt sich natürlich auch die Frage nach der globalen Verantwortung transnationaler Unternehmen für die Lösung globaler Probleme einschließlich des Schutzes der Umwelt und der Menschenrechte. Immer mehr Un-ternehmen, die dem von Kofi Annan ins Leben gerufenen „Global Compact“ beigetreten sind, orientieren ihre „Corporate Social Responsibility (CSR)“-Aktivitäten an den international kodifizierten Menschenrechten. Dazu gehört auch die OMV als größtes österreichisches Unternehmen, das bei der menschenrechtlichen Ausgestaltung seiner CSR-Politik seit Anfang 2006 vom BIM beraten wird. Mit dem Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ hat sich im Berichtsjahr auch ein vom Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank gefördertes Projekt grundlegend auseinandergesetzt.
 

Armutsbekämpfung
Die Beratung von Unternehmen beruht auf einem Menschenrechtsansatz (Human Rights Based Ap-proach), der insbesondere für die Entwicklungszusammenarbeit von Staaten sowie für die Armutsbe-kämpfungsstrategien internationaler Organisationen und bilateraler Entwicklungsagenturen ausgear-beitet wurde. Die „Guidelines and Principles for a Human Rights Based Approach to Poverty Reduction Strategies“, an deren Ausarbeitung das BIM aktiv beteiligt war, sind 2006 von der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, formell verabschiedet worden. Auf der Basis seines langjährigen Kooperationsvertrags mit der Austrian Development Agency (ADA) hat das BIM im Jahr 2006 begonnen, die UNO-Guidelines im Rahmen eines konkreten Projekts zur Armutsbekämpfung in Mazedonien zu pilotieren und implementieren. Zu diesem Zweck hat das BIM ein kleines Büro in Skopje eingerichtet, wo in enger Zusammenarbeit mit der ADA und UNDP in ausgewählten Gemein-den sowie auf nationaler Ebene konkrete Projekte zur Armutsbekämpfung auf der Basis eines Menschenrechtsansatzes durchgeführt werden. Auf der nationalen Ebene finden diese Bemühungen Eingang in das „Joint Inclusion Memorandum (JIM)“, das die mazedonische Regierung in Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union ausarbeitet.
 

Twinning
Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt die Twinning-Programmschiene der Europäischen Kommission, wobei mit 2007 das umfassende Programm IPA (Instrument for Pre-Accession Assistance) die Pro-gramme PHARE, TACIS, CARDS und MEDA abgelöst hat. Es geht dabei darum, dass Behörden bzw. mandatierte Institutionen (wie das BIM) aus EU-Mitgliedstaaten Behörden in jungen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern hinsichtlich der Umsetzung des EG/EU „acquis“ in Gesetzgebung und Vollzie-hung unterstützen, beraten und ausbilden. Das BIM hat seit seiner Mandatierung im Jahr 2002 (das BIM ist derzeit das einzige Menschenrechtsinstitut Europas mit einer Generalmandatierung zur Durch-führung von Twinning-Projekten) äußerst erfolgreich insgesamt 13 Projekte namens Österreichs in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung durchgeführt bzw. unterstützt. Dabei war es stets notwendig, in einem ersten Schritt die projektspezifische Rechtsordnung und Rechtspraxis des jeweiligen Landes wissenschaftlich zu analysieren und sowohl mit dem betreffenden EU „acquis“ als auch mit effizienten Umsetzungsmodellen aus EU-Mitgliedstaaten zu vergleichen, um auf dieser Grundlage adäquate Schlussfolgerungen ziehen und Empfehlungen abgeben zu können.
Die dabei geleistete Grundlagenforschung samt Umsetzungsmaßnahmen findet in zahlreichen, online veröffentlichten Projektberichten Ausdruck. Trotz starker Konkurrenz durch eine wachsende Zahl an Bewerbungen aus allen EU-Staaten gelang es dem BIM 2006, mit der Durchführung bzw. Unterstüt-zung einer Reihe von Twinning-Projekten neu betraut zu werden, wobei der Schwerpunkt regional auf Kroatien und inhaltlich auf der Bekämpfung von Diskriminierung bzw. Menschenhandel liegt. Geplant ist, die im Zuge der Durchführung dieser Projekte gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf deren Effizienz und Nachhaltigkeit in der Implementierung des EU „acquis“ wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Die hier kurz angeschnittenen Projekte, die nur einen kleinen Ausschnitt der Aktivitäten des BIM im Jahr 2006 darstellen, zeigen die ungeheure Dynamik auf, in der sich der internationale Menschen-rechtsschutz derzeit befindet. Als größtes auf die Lehre und Forschung der Menschenrechte speziali-siertes wissenschaftliches Institut in Österreich versucht das BIM, diesen Veränderungsprozess nicht nur aus wissenschaftlicher Sicht zu analysieren, sondern auch auf internationaler, europäischer und österreichischer Ebene aktiv mitzugestalten. Um diesem hohen Anspruch auch in Zukunft gerecht wer-den zu können, ist es allerdings erforderlich, dass das Institut durch einen umfassenden Kooperationsvertrag zwischen seiner Trägerorganisation, der Ludwig Boltzmann Gesellschaft, und der Universität Wien, wo seine beiden wissenschaftlichen Leiter beheimatet sind, finanziell entsprechend abgesichert wird.
 

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