Jahresbericht 2004

Das Jahr 2004 war innerhalb Europas durch die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten gekennzeichnet. Ganz im Sinne dieser bedeutenden europäischen Entwicklung hatte auch das BIM 2004 einen Schwerpunkt auf der Förderung menschrechtlicher Strukturen in neuen Mitgliedsstaaten, Kandidatenländern und Nachbarregionen, mit dem Eintreten der seit längerem vorbereiteten Twinning-Projekte in die operative Phase.
In Polen lag der inhaltliche Schwerpunkt auf Gleichbehandlung, was sich bestens mit zahlreichen anderen Institutsaktivitäten zu diesem Thema ergänzt. Des Weiteren sind zwei große Projekte im Bereich Datenschutz in Lettland und Litauen angelaufen sowie zu Asyl und Fremdenrecht in der Ukraine.

In der Türkei, deren Menschenrechtsstandards und EU-Beitrittsbestrebungen 2004 für heftige Diskussionen gesorgt haben, arbeitet das BIM gemeinsam mit den türkischen Behörden an einer Verbesserung der Standards von Vernehmungen von Verdächtigen durch die türkische Polizei. Die Arbeit innerhalb der Twinning-Projekte birgt ein besonders hohes Potential an menschenrechtlicher Effektivität, da sie zu einem Zeitpunkt und an einer Stelle ansetzt, wo sich Staaten bereits entschlossen haben, in einem bestimmten menschenrechtlich relevanten Bereich Verbesserungen durchzuführen. Auch wenn in der Laufzeit des Projekts immer noch „realpolitische“ Stolpersteine auftreten können, z.B. durch die allgemeine politische Situation des Landes oder institutionelle Schwierigkeiten innerhalb der Partnerbehörde, so ist der Ansatzpunkt jedenfalls ein sehr viel versprechender.
Auch die anderen Teile des Instituts konnten 2004 ihre Arbeit erfolgreich fortführen und ausbauen, wie im inhaltlichen Teil des Berichts näher dargelegt wird.
Das Anlaufen der Twinning Projekte hat für das Institut auch eine enorme Expansion in finanzieller Hinsicht bedeutet. Einhergegangen ist diese mit einer Konsolidierung der internen Strukturen, der Finanzkontrolle und des Projektmanagement, sowie der weiteren Pflege eines internen Klimas, in dem Freude am menschlichen Miteinander und unkomplizierter, kooperativer Umgang mit Problemen kultiviert werden und in dem hoffentlich auch unser Alltag ein Zeichen dafür ist, in welche Richtung wir uns eine weitere Entwicklung der Welt wünschen.

Im Frühjahr 2004 habilitierte sich Hannes Tretter an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien für das neue wissenschaftliche Fach „Grund- und Menschenrechte“ und ist seitdem am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht als außerordentlicher Universitätsprofessor tätig. So betrachtet war 2004 ein sehr erfolgreiches Jahr für das BIM, das darüber hinaus geprägt von der Neustrukturierung der LBG war.
Das BIM ist zwar nicht eines der neu gegründeten LB Institute, ist aber aufgrund einer Evaluierung der bisherigen Tätigkeiten als sehr erfolgreich eingestuft worden und besteht in der gewohnten Form weiter.
 

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