Stellungnahme zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2010 | 06/2009

Mitte Juni hat das BIM eine Stellungnahme zum Entwurf für eine Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG-Novelle 2010, 62/ME XXIV. GP) abgegeben. Zentrale Elemente des Entwurfes sind die bundesweite Vereinheitlichung des Datenschutzrechts durch Schaffung eines eigenen Kompetenztatbestandes im B-VG, die Entlastung der Datenschutzkommission durch Verfahrensvereinfachungen und die ausdrückliche Regelung von Videoüberwachungen durch Private.

Bedauerlicherweise wird der in einem Entwurf aus 2008 enthaltene Plan, verpflichtende betriebliche Datenschutzbeauftragte in Unternehmen einzuführen, um in diesem Bereich das Bewusstsein für die Bedeutung von Datenschutz zu stärken und gemeinsame Lösung in Datenschutzfragen zu entwickeln, im vorliegenden Entwurf nicht weiter verfolgt. Das BIM begrüßt die kompetenzrechtliche Vereinheitlichung des Datenschutzrechts und die an mehreren Stellen vorgeschlagenen sprachlichen Verbesserungen ebenso wie die grundsätzliche Bereitschaft, sich der Problematik der Videoüberwachung anzunehmen und diese einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zuzuführen. Problematisch ist allerdings, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht zu einem vernünftigen, kontrollierten Einsatz von Videoüberwachungsanlagen führen, sondern vielmehr den derzeitigen nicht zufriedenstellenden Zustand – nämlich den unkontrollierten Wildwuchs von Überwachungsanlagen – gesetzlich legitimieren. Auch die Maßnahmen zur Entlastung der Datenschutzkommission sind unzulänglich, da die Entlastung nicht durch eine (dringend notwendige) Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der DSK, sondern vielmehr auf Kosten der Qualität des Datenschutzes erfolgt. So soll etwa künftig bei Meldungen zum Datenverarbeitungsregister keine Rechtmäßigkeitsprüfung mehr erfolgen.

Die Stellungnahme dient einerseits dazu, mittels kritischer Anmerkungen verschiedene (alte wie neue) Problemkreise bewusst zu machen, und umfasst andererseits konstruktive Vorschläge zur grundrechtskonformen Regelung einzelner Bereiche. Nähere Ausführungen dazu in der Stellungnahme des BIM.

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Textgegenueberstellung_DSG.pdf163.25 KB
Stellungnahme_DSG-Novelle_2010.pdf113.76 KB