Unter dem übergreifenden Titel "Informationsgesellschaft" werden am BIM derzeit Stellungnahmen und Studien zum Thema Datenschutz erarbeitet.
Datenschutzfragen haben über die letzten Jahre zunehmend an Bedeutung gewonnen und finden sich in unterschiedlichen menschenrechtlich relevanten Bereichen wieder – etwa als zusätzliche Herausforderung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel oder in Datenerhebungen zur besseren Erfassung von Diskriminierungen.
Zudem ist Datenschutz eines der Themen des Mulit Annual Framework der Europäischen Grundrechteagentur und wird vom BIM im Rahmen von FRALEX bearbeitet.
Bei der Veranstaltung diskutieren Peter Hustinx (Datenschutzbeauftragter der EU), Hannes Tretter (Datenschutzexperte, Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschnenrechte, Stv. Vorsitzender des Verwaltungsrats der EU Agentur für Grundrechte) und Waltraut Kotschy (Datenschutzexpertein, ehem. Leiterin der österreichischen Datenschutzkommission, Projektleiterin des TWINNING Projekts zum Aufbau einer Datenschutzbehörde in Montenegro); moderiert wird die Diskussion von Sonja Bettel (ORF).
Im Rahmen der 38. Europäische Präsidentenkonferenz - Wiener Advokatengespräche spricht Hannes Tretter, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, zum Thema "Vom Rechts- zum Überwachungsstaat".
Zeit: Freitag, 12. Februar 2010
Ort: Festsaal des Palais Ferstel, 1010 Wien, Strauchgasse 4
Am 15.1.2010 endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml). Das BIM hat die Gelegenheit genützt und eine ausführliche Stellungnahme zum dem Entwurf abgegeben, den es selbst ausgearbeitet hat.
Die Quintessenz und die Wirtschaftskammer Wien (WKO) küren am Dienstag den 26.1.2010 beim q/Talk die GewinnerInnen des Big Brother Stipendiums 2010.
Im April 2009 – nachdem die EU-Kommission entschieden hatte, gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG (VDS-RL) ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – wurde das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie beauftragt, einen Gesetzesentwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes 2003 auszuarbeiten, um einen Weg der Umsetzung zu finden, der möglichst wenig in die Grundrechte der Nutzer eingreift. Obwohl Österreich die Richtlinie im Jahre 2006 noch unterstützte, verzögerte die neu gewählte Regierung deren Umsetzung nicht zuletzt aufgrund ernster Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der Jedermann einen „Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefwechsels“ garantiert.
Das Wiener Zentrum für Rechtsinformatik (WZRI) und das Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) veranstalten gemeinsam am 1.12.2009 eine Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung im Audi Max der Universität Wien. Hintergrund und Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, allen Telekom- und Internetprovidern die verdachtsunabhängige, flächendeckende und vorrätige Speicherung der Verbindungsdaten, Standortdaten und Zugangsdaten zu sämtlichen Kommunikationsvorgängen vorzuschreiben.
Im April 2009 hat das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) damit beauftragt, einen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes auszuarbeiten, durch den die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie 2006/24/EG in Österreich umgesetzt werden soll. Seit Freitag den 20.11.2009 ist der Entwurf des BIM nun öffentlich als Ministerialentwurf in Begutachtung.
Mitte Juni hat das BIM eine Stellungnahme zum Entwurf für eine Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG-Novelle 2010, 62/ME XXIV. GP) abgegeben.