Europäische Nachbarschafts- und Integrationspolitik

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In Übereinstimmung mit seinem Ansatz einer engagierten, praxisorientierten Wissenschaft widmet sich das BIM der Förderung von Menschenrechten in der und durch die EU Erweiterungspolitik und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP). Das BIM verfolgt das Ziel, zu Veränderungsprozessen in den Partnerländern beizutragen, wofür die Annäherung an die EU ein „window of opportunity“ eröffnet, insbesondere im Falle der Beitrittskandidaten. In diesem Rahmen engagiert sich das Institut in der Politikberatung sowie der Forschung zum EU acquis communautaire und zu EU „good practices“ in Hinblick auf menschenrechtliche, rechtsstaatliche und demokratische Standards.

Auf der operativen Ebene geht es dabei um die unmittelbare Förderung dieser Standards in spezifischen Projekten in den Erweiterungs- bzw. Nachbarländern durch den Aufbau von lokalen Kapazitäten und Politikentwicklung. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Durchführung von Twinning-Projekten als wesentlichem Instrument im Bereich Rechtsharmonisierung und Institutionenaufbau.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Durch bilaterale Projekte und Initiativen werden die BürgerInnen in Partnerländern in ihren Anliegen unterstützt, zu Veränderungsprozessen im Rahmen der EU-Annäherung beizutragen.

Die wissenschaftliche Befassung mit der Förderung von Menschenrechten in den betreffenden Politikfeldern und den angewandten Instrumenten greift auf in den Projekten vor Ort gewonnene Erkenntnisse zurück. Umgekehrt bilden Forschungsergebnisse wiederum den Hintergrund für das fortgesetzte Engagement des Instituts in den Partnerländern.

 

Kurzvideo und Website zum Twinning-Projekt in der Ukraine

Hannes Tretter und Valeriya Lutkovska

Im Rahmen des Twinning-Projekts zur Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin in der Ukraine wurde die Website http://www.twinning-ombudsman.org/ eingerichtet, auf der alle relevanten Gesetzestexte sowie schriftlichen Projektergebnisse (u.a. Analysen, Studien und Empfehlungen) heruntergeladen werden können. Zusätzlich wurde ein kurzes Video produziert, in dem alle ProjektpartnerInnen zu Wort kommen und erklären, warum sie sich für Menschenrechte in der Ukraine einsetzen. Das Projekt dauert von Januar 2017 bis Dezember 2018 und wird durch das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, das Law Institute of Lithuania und das Seimas Ombudsmen’s Office gemeinsam mit weiteren litauischen Partnerorganisationen durchgeführt.

Wir diskriminieren nicht! – Präsentation des Verhaltenskodex zu Anti-Diskriminierung für Arbeitgeber in Serbien

KonferenzteilnehmerInnen

Am 6. Juni 2017 fand eine Veranstaltung unter dem Titel „WIR DISKRIMINIEREN NICHT! – Präsentation des Verhaltenskodex zu Anti-Diskriminierung für Arbeitgeber" in Serbien statt. Die Konferenz wurde im Rahmen des Twinning-Projekts „Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung" organisiert und ist eines der Elemente zur Unterstützung der serbischen Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) bei der Erhöhung der Wirksamkeit ihrer Empfehlungen für Arbeitgeber, bei denen Diskriminierung stattgefunden hat.

Erfolgreicher Abschluss des „Training of Trainers“-Programm für die MitarbeiterInnen der Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) in Serbien

TeilnehmerInnen und TrainerInnen nach der Übergabe der Zertifikate

Am 12. Juni 2017 fand die Verleihung der Zertifikate an alle 19 MitarbeiterInnen der serbischen Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) statt, die am „Training of Trainers“-Programm teilgenommen haben. Ziel dieses Programms war die Stärkung der Kompetenzen und Fähigkeiten für die Bearbeitung von Fällen sowie für die Durchführung von Sensibilisierungsmaßnahmen und Outreach-Arbeit.

Studienbesuch der serbischen Beauftragten für Chancengleichheit in Österreich

Die Delegation auf Besuch bei Landtagspräsidentin Dr. Bettina Vollath im Sitzungssaal des steirischen Landtags

Vom 7. bis 10. Februar 2017 begrüßte das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte eine Delegation von fünf Repräsentant_innen der Beauftragten für Chancengleichheit (CPE) unter der Leitung von Brankica Janković in Wien und Graz. Dieser Studienbesuch fand im Rahmen des laufenden Twinning-Projekts „Stärkung von Menschenrechten und Anti-Diskriminierung“  in Serbien statt.

Auftaktveranstaltung des Twinning-Projekts „Stärkung der parlamentarischen Menschenrechtskommissarin“ in Kiew, Ukraine

Jurgita Paužaitė Kulvinskienė, Hannes Tretter, Valeriya Lutkovska, Olena Smirnova

Die hochrangige Veranstaltung fand am 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Valeriya Lutkovska (ukrainische parlamentarische Menschenrechtskommissarin) und Botschafter Hugues Mingarelli (Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine) statt. Außerdem nahmen Milda Vainiutė (litauische Justizministerin), Andriy Zayats (Staatssekretär im ukrainischen Außenministerium), die österreichische Botschafterin Hermine Poppeller, der litauische Botschafter Marius Janukonis, Hannes Tretter (österreichischer Projektleiter und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte) sowie VertreterInnen der beteiligten litauischen Partnerorganisationen teil.

Stärkung der Kapazitäten von Polizei und RichterInnen in Serbien für Anti-Diskriminierung

Training für PolizistInnen in Belgrad

Vom 10. bis 13. Mai 2016 fanden in Belgrad zwei Schulungen für VertreterInnen des serbischen Innenministeriums zur Stärkung der Kapazitäten für die Umsetzung von Anti-Diskriminierungprinzipien statt. Die zwei Module „Interkulturelle Kommunikation und Anti-Diskriminierung“ und „Leadership und Anti-Diskriminierung“ wurden für 15 PolizistInnen aus verschiedenen Polizeidirektionen des Innenministeriums konzipiert.

Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts gegen Homophobie und Transphobie im Kosovo

Abschlussveranstaltung

Am 1. April 2016 fand im Hotel Sirius in Pristina die Abschlussveranstaltung des Twinning-Projekts gegen Homophobie und Transphobie statt. Die Veranstaltung wurde vom kosovarischen Büro für Good Governance in Kooperation mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und dem finnischen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt organisiert.

Vorlesung zu “Hassreden” an der Universität Belgrad

Hannes Tretter, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte

Am 1. März 2016 hielt der österreichische Projektleiter des derzeit vom BIM durchgeführten EU Twinning Projekts in Serbien, Univ. Prof. Dr. Hannes Tretter, eine Vorlesung zum Thema Redefreiheit und „Hassreden“ an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad. Hannes Tretter ist wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien und ein ausgewiesener Experte für Grund-  und Menschenrechte, öffentliches Recht und Völkerrecht. Die Vorlesung wurde in Kooperation mit Prof. Ivana Kristić von der juristischen Fakultät der Universität Belgrad organisiert.

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