Entwicklungszusammenarbeit

Um Menschenrechte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit operativ umzusetzen, arbeiten internationale Organisationen und NGOs zunehmend mit dem Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit („Human Rights Based Approach“). Der Menschenrechtsansatz geht davon aus, dass jeder Mensch – unabhängig von Alter, Geschlecht, ethnischer Herkunft oder Besitz – TrägerIn von Rechten ist. Diese Rechte sind in internationalen Menschenrechtsverträgen und nationalen Verfassungen festgelegt und bedeuten eine Verpflichtung des Staates, diese Rechte einzuhalten. Beim Menschenrechtsansatz ist also nicht von „Wohltätigkeit“ die Rede, sondern davon, die Schwächsten in einer Gesellschaft darin zu bestärken, ihre Rechte wahrzunehmen und einzufordern.

Der Menschenrechtsansatz spielt eine zentrale Rolle bei der Beratungstätigkeit des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte für die Austrian Development Agency. Diese erfolgt in den Bereichen Menschenrechte, Gute Regierungsführung, Konflikttransformation und Friedenssicherung. Ein seit vor einigen Jahren neu hinzugekommener Bereich betrifft die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EZA. Hier bezieht sich die Tätigkeit des BIM neben Beratung der ADA auf die wissenschaftliche Begleitung des Projekts „Inclusive Tanzania“ der NGO Licht-für-die-Welt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Umsetzung von Kinderrechten in der EZA.

In direkter Implementierung des Menschenrechtsansatzes in der EZA führt das BIM über ein eigenes Projektbüro in Skopje ein Projekt zu Armutsbekämpfung in Mazedonien durch.

Zu einzelnen thematischen Bereichen, beispielsweise Menschenrechte und Governance, und zu Trainings und Workshops zum Thema Menschenrechte und EZA im Allgemeinen gibt es Kooperationen mit internationalen Organisationen (UNDP) und NGOs (AI, CARE, FIAN, SOS Kinderdorf).
 

Beratung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Governance, Menschenrechte und Friedensförderung

2016 gewann das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die Ausschreibung für einen Rahmenvertrag mit der Austrian Development Agency (ADA), der zum Ziel hat Menschenrechte, Demokratie und Gute Regierungsführung sowie Friedensförderung und Konfliktprävention in der inhaltlichen und strukturellen Arbeit der ADA und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) weiter zu verankern und zu entwickeln.

Mehr als 200 ExpertInnen diskutierten in Bischkek, Kirgisistan über die Verbesserung der Aufklärung und Dokumentation von Folter

Dmitry Nurumov

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM), Konsortialpartner des EU-Projekts "Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgisistan", fungierte als Ko-Organisator der internationalen hochrangigen Konferenz "Umsetzung des Istanbul Protokoll: Transformation regionaler Erfahrungen in internationale Normen für Effektive Folter Aufklärung und Dokumentation" von 21. bis 22. September 2016 in Bischkek, Kirgisistan.

Das BIM organisierte drei Arbeitssitzungen der Konferenz, die sich mit rechtlichen Aspekten des Istanbul Protokolls, eines wichtigen Instruments auf dem Gebiet der Untersuchung und Dokumentation von Folter, befassten.

Fluchtbedingte Migration – Herausforderung für die EZA

Vor dem Hintergrund der im September 2015 beschlossenen Sustainable Development Goals – SDGs, dem Hintergrund humanitärer Anforderungen innerhalb der EU und dem Hintergrund von empirischen Ergebnissen über den konkreten Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung stellen sich  Fragen auf verschiedenen Ebenen: Kann durch Armutsreduktion Migration tatsächlich reduziert werden? Was kann Entwicklungszusammenarbeit/Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Migrationsursachen beitragen? Wird durch die Verknüpfung von Migration und EZA die EZA instrumentalisiert?

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Ort: 
C3 – Centrum für Internationale Entwicklung, Sensengasse 3, 1090 Wien

EU Rechtsstaatlichkeitsprojekt: Hochrangige Delegation aus Kirgisistan zu Besuch in Wien (24.-27.4.2016)

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) konnte eine gemeinsame Delegation des kirgisischen Parlaments unter Leitung von Galina Skrikina (Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsrecht, Legislative und Menschenrechte) und des kirgisischen Ombudsmann-Büros, angeführt von Ombudsmann Kubatbek Otorbaev, in Wien begrüßen.

HUMAN RIGHTS TALK: Eine zweite oder die letzte Chance? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Sustainable Development Goals

Wir möchten Sie herzlich zur zweiten Podiumsdiskussion des Semesters „HUMAN RIGHTS TALK: Eine zweite, oder die letzte Chance? Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ einladen, die am Mittwoch, den 25. November 2015 um 19:00 Uhr im Dachgeschoß des Juridicum (Schottenbastei 10-16, 1010 Wien) stattfindet. Die Veranstaltung wird vom Forschungszentrum Menschenrechte der Universität Wien und vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Schweizerischen Botschaft in Österreich organisiert.

Details
Ort: 
Dachgeschoß des Juridicums

Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit kirgisischen Partner.innen in EU-Rechtsstaatsprojekt

Bischkek

Nach dem Aufbau einer Vertrauensbasis für eine gute Zusammenarbeit mit den kirgisischen Projektpartner.innen im EU finanzierten Rule of Law-Projekt in Kirgisistan wurden weitere Schritte umgesetzt: In einem Prozess getragen vom Menschenrechtsansatz (HRBA)* wurde in den letzten Monaten eine eingehende Analyse der Mandate der kirgisischen Partnerinstitutionen (Ombudsmann, Staatsanwaltschaft, Parlament, Justizministerium) auf Basis der Partner.innen-Beiträge erarbeitet.

Verletzung von Sozialen Rechten in 41 europäischen Staaten

European Committee of Social Rights

Der Europäische Sozialausschuss konstatiert 252 Verletzungen der Europäischen Sozialcharta, dem Pendant zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Bereich Soziales, in 41 Staaten des Europarats.

Die Analyse zeigt große Unterschiede in den verschiedenen Staaten. Der Ausschuss stellte in allen Staaten Verletzungen fest, die Zahl der Verletzungen sind überproportional hoch in in Georgien, Aserbaidschan und Armenien. Die meisten Staaten erfüllen jedoch die Anforderungen der Charta in Sachen Mindestlohn nicht. Auch die Umsetzung des Streikrechts, ein essentiales Recht zur Umsetzung sozialer Standards, wird in einigen Ländern nicht eingehalten (Bulgarien, Dänemark, Irland, Schweden und Ukraine).

1. Steuerungsgruppentreffen Kirgisistan Projekt zu Rechtsstaatlichtkeit unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov

Sitzung des Lenkungsausschusses

Am 27. November 2014 wurde die erste Sitzung des Lenkungsausschusses zum Projekt „Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht“ unter Leitung des Justizministers A. Shykmamatov abgehalten. Grundlage des Projekts bildet das im September 2013 in Brüssel unterzeichnete Finanzierungsabkommen. Das Projekt kommt hauptsächlich dem kirgisischen Justizministerium zugute.

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