Zugang zu Asyl in Europa zu erhalten, gestaltet sich für Schutzbedürftige zunehmend schwieriger. Die EU-Außengrenzen werden immer effektiver gesichert, Personen, die in der EU bzw. Österreich um Asyl ansuchen, sehen sich unterschiedlichen Qualifikationskriterien und Aufnahmebedingungen sowie Asylverfahren von divergierender Qualität gegenüber.
Der momentane Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf dem Zugang zu Asyl in Österreich unter Berücksichtigung der relevanten Entwicklungen auf EU-Ebene und der internationalen Ebene. Zurzeit implementieren wir Projekte in folgenden Bereichen: Integration von Flüchtlingskindern in den Bildungsbereich, Folteropfer im österreichischen Asylverfahren, Qualität des österreichischen Asylverfahrens.
Desweiteren beschäftigen wir uns unter dem Stichwort Umweltmigration mit der Frage, welchen Schutz Personen, die von umweltinduzierter unfreiwilliger Migration betroffen sind, in Anspruch nehmen können.
Presseaussendung – 20.07.2012
Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu AsylbewerberInnen sollte Anlass sein, die Grundversorgung für AsylwerberInnen in Österreich deutlich anzuheben, mahnt das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM).
Das Seminar, welches am 23. April 2012 im Wiener Justizpalast stattfindet, soll praktische Problemfelder im Zusammenhang mit Auslieferungsentscheidungen in Strafsachen darstellen und Wege aufzeigen, um inhaltliche Divergenzen zu Asylverfahren zu vermeiden.
Über 100 Personen folgten der Einladung der Forschungsplattform „Human Righs in the European Context“ zu der PUBLIC LECTURE: "Die Zukunft des europäischen Asylwesens. Welche Lehren sollten aus der Erfahrung mit Griechenland gezogen werden?"
Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion von dem Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen Michael F. Pfeifer.
Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bezieht sich in der folgenden Stellungnahme auf die beabsichtigten Änderungen im Fremdenpolizeigesetz zu Rechtsberatung und Schubhaft. Es kritisiert darin insbesondere die Ausgestaltung der Rechtsberatung, die vehemente Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen lässt und daher in einem menschenrechtlich höchst sensiblen Bereich den Anforderungen von Art 6 EMRK nicht gerecht würde.
Griechenland ist in den vergangenen Jahren zum zentralen Anlaufpunkt für Flüchtlinge und MigrantInnen, insbesondere aus den Krisengebieten Irak, Iran, Afghanistan und Somalia, geworden. Im Jahr 2010 fanden ca. 90% aller Festnahmen von irregulär in die EU eingewanderten MigrantInnen und Flüchtlingen in Griechenland statt.
Am 1. Dezember hat das BIM gemeinsam mit der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, der Österreichischen Liga für Menschenrechte und Amnesty International Österreich die politischen Spitzen der Republik sowie die Präsidenten der Höchstgerichte aufgefordert, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland vorläufig auszusetzen.