Asyl

Zugang zu Asyl in Europa zu erhalten, gestaltet sich für Schutzbedürftige zunehmend schwieriger. Die EU-Außengrenzen werden immer effektiver gesichert, Personen, die in der EU bzw. Österreich um Asyl ansuchen, sehen sich unterschiedlichen Qualifikationskriterien und Aufnahmebedingungen sowie Asylverfahren von divergierender Qualität gegenüber.

Der momentane Schwerpunkt unserer Arbeit liegt auf dem Zugang zu Asyl in Österreich unter Berücksichtigung der relevanten Entwicklungen auf EU-Ebene und der internationalen Ebene. Zurzeit implementieren wir Projekte in folgenden Bereichen: Integration von Flüchtlingskindern in den Bildungsbereich, Folteropfer im österreichischen Asylverfahren, Qualität des österreichischen Asylverfahrens.

Desweiteren beschäftigen wir uns unter dem Stichwort Umweltmigration mit der Frage, welchen Schutz Personen, die von umweltinduzierter unfreiwilliger Migration betroffen sind, in Anspruch nehmen können.

Grundversorgung für AsylwerberInnen in Österreich muss deutlich angehoben werden

Presseaussendung – 20.07.2012
Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu AsylbewerberInnen sollte Anlass sein, die Grundversorgung für AsylwerberInnen in Österreich deutlich anzuheben, mahnt das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM).

Auslieferung in Strafsachen: Praktische Fragen des Verfahrens – Bedeutung von Asyl - grundrechtskonformes Vorgehen

23.04.2012 - 09:30
23.04.2012 - 17:00

Das Seminar, welches am 23. April 2012 im Wiener Justizpalast stattfindet, soll praktische Problemfelder im Zusammenhang mit Auslieferungsentscheidungen in Strafsachen darstellen und Wege aufzeigen, um inhaltliche Divergenzen zu Asylverfahren zu vermeiden.

Der Schutz von Folterüberlebenden, die um internationalen Schutz in Österreich ansuchen

Das interdisziplinäre Forschungsprojekt, das vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte gemeinsam mit "Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende" implementiert wurde, untersuchte die Situation von Folterüberlebenden, die in Österreich um Asyl ansuchen. Mit diesem Projekt wurde anhand von 14 Einzelfällen ein Einblick in die Situation von Folterüberlebenden im Asylverfahren gegeben. Der faktischen Situation wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler, EU-rechtlicher und internationaler Ebene gegenübergestellt. Ein Ergebnis des Forschungsprojekts ist die Publikation "Krieg und Folter im Asylverfahren: Eine psychotherapeutische und juristische Studie", die im Herbst 2013 in der BIM-Studienreihe erscheinen wird.

Podiumsdiskussion über die Zukunft des europäischen Asylsystems im Rahmen der Public Lecture Series

Über 100 Personen folgten der Einladung der Forschungsplattform „Human Righs in the European Context“ zu der PUBLIC LECTURE: "Die Zukunft des europäischen Asylwesens. Welche Lehren sollten aus der Erfahrung mit Griechenland gezogen werden?"
Eröffnet wurde die Podiumsdiskussion von dem Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und Vereinte Nationen Michael F. Pfeifer.

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem u.a. das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert wird | 01/2011

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte bezieht sich in der folgenden Stellungnahme auf die beabsichtigten Änderungen im Fremdenpolizeigesetz zu Rechtsberatung und Schubhaft. Es kritisiert darin insbesondere die Ausgestaltung der Rechtsberatung, die vehemente Zweifel an deren Unabhängigkeit aufkommen lässt und daher in einem menschenrechtlich höchst sensiblen Bereich den Anforderungen von Art 6 EMRK nicht gerecht würde.

Stopp von Abschiebungen nach Griechenland

Am 1. Dezember hat das BIM gemeinsam mit der Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, der Österreichischen Liga für Menschenrechte und  Amnesty International Österreich die politischen Spitzen der Republik sowie die Präsidenten der Höchstgerichte aufgefordert, die Abschiebung von Asylsuchenden nach Griechenland vorläufig auszusetzen.