Rechtsstaatlichkeit in Kirgistan - österreichische ExpertInnen Roland Miklau und Nina Radović bei Rundem Tisch zu Folterprävention

Round table panelists

Am 23. Juni 2017 veranstaltete der Menschenrechtsbeirat in Kirgistan in Zusammenarbeit mit dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Osh, Kirgistan, einen Runden Tisch, der die gemeinsamen Bemühungen von Staatsorganen und Zivilgesellschaft zur Folterprävention zum Thema hatte. Als Teil des EU-Projekts "Förderung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit mit besonderem Schwerpunkt auf Transparenz und Rechenschaftspflicht in Kirgistan" zielte der Runde Tisch darauf ab, die Hindernisse in Bezug auf Folterprävention sowie die Rolle der verschiedenen staatlichen und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen, die nicht nur einzeln, sondern in einer koordinierten Weise auf Folterhinweise und Vorwürfe reagieren sollen, zu erörtern.

Nach den Eröffnungsreden von Frau Guljamal Sultanalieva, Menschenrechtsbeirat, Frau Ainuru Altybaeva, Mitglied des kirgisischen Parlaments, Frau Ludmila Usmanova, stellvertretende kirgisische Generalstaatsanwältin und Herrn Dmitry Nurumov, Experte des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, wurde der Runde Tisch für einen konstruktiven Dialog eröffnet. Die ersten Redner waren Herr Mamasaly Toktomushev, Richter des Landgerichts Osh und Herr Mahamadjan Iminov, stellvertretender kirgisischer Justizminister, die einen Einblick in die gesetzlichen Vorschriften und die Verwaltung in Bezug auf das Folter- und Gewaltverbot in Kirgistan gaben.

Darauf folgte ein Beitrag von Herrn Bakybek Ketirenov, dem Leiter der Abteilung für Menschenrechtsaufsicht bei Vorverhandlungen in Strafsachen. Herr Roland Miklau, ehemaliger Generaldirektor der Abteilung für Strafjustiz im österreichischen Bundesministerium für Justiz, stellte die Arbeit des österreichischen NPM und seiner sechs regionalen Kommissionen vor und wies darauf hin, dass Folter ein weltweites Problem darstelle, wogegen anzukämpfen sei. Die Ausführungen von Herrn Hudayarzhan Narmatovdes, Vertreter des kirgisischen NPM, des Nationalen Zentrums zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, sowie die Erwägungen von Herrn Yerlan Alimbayev, des stellvertretenden kirgisischen Ombudsmannes, zeigten, dass die Arbeit dieser Institutionen unabhängig sein muss um wirksam zu sein, und dass ein ungehinderter Zugang zu Haftstätten und geschlossenen Anstalten gewährleistet werden müsse.

Ein weiteres Hindernis bei der Folterprävention ist Korruption, ein Problem, das von allen Seiten und auf allen Ebenen angegangen werden muss, wie auch von Herr Azat Azimov, dem Leiter des kirgisischen Anti-Korruptionsdienstes des Nationalen Sicherheitskomitees, festgehalten wurde. Herr Abdujamal Isaev, Oberinspektor im kirgisischen Innenministerium, betonte die Bedeutung gemeinsamer Bemühungen sowohl von Anti-Folter-Staatsorganen als auch des Zivilsektors. Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Folterprävention, sowie die Notwendigkeit einer Kooperation und eines partnerschaftlichen Ansatzes, wurde auch von Frau Nina Radović, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Wien, hervorgehoben. Als weitere Themen wurden Straflosigkeit und der Mangel an Verurteilungen in Fällen von Folter hervorgehoben, was ein großes Problem darstellt und angegangen werden müssen. Frau Cholpon Omorkanova, Direktorin der Vereinigung "Egl", hob die Bedeutung des Zusammenwirkens der Zivilgesellschaft und des Staatlichen Dienstes für die Strafvollstreckung hervor.

Kirgistan hat die einschlägigen internationalen Verträge zur Folterprävention ratifiziert (UNCAT-Ratifizierung am 5. September 1997 und OPCAT-Ratifizierung am 29. Dezember 2008) und schaffte das Nationale Zentrum für die Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung als ihr NPM. Auch wenn auf diesem Gebiet wichtige Schritte unternommen wurden, sind weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um die Folterprävention und die Untersuchung von Foltervorwürfen in der Praxis zu verbessern. Der Runde Tisch zeigte, dass alle Beteiligten bereit sind, ihre gemeinsamen Anstrengungen in dieser Hinsicht fortzusetzen.

Roland Miklau