Internationaler Tag gegen Rassismus - 21. März

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus zeigt das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte auf, wie Staudämme und Rassismus zusammenhängen, welche Rolle einige Mitgliedstaaten der EU dabei spielen und warum die Einführung von strengeren Bestimmungen zum Schutze indigener Rechte notwendig ist.

Suspendierung des Barro Blanco Projekts in Panama

Der Internationale Tag gegen Rassismus geht auf den 21. März 1960 zurück. An diesem Tag eröffnete die südafrikanische Polizei während einer friedlichen Demonstration gegen die diskriminierenden Passgesetze des Apartheid-Regimes das Feuer und tötete 69 DemonstrantInnen (Massaker von Sharpeville). Infolgedessen kam es nicht nur zu einer Verurteilung der Apartheid-Politik in Südafrika durch die internationale Gemeinschaft, es wurde auch die Notwendigkeit der Entwicklung eines internationalen Menschenrechtsinstruments zum Schutz gegen rassistischer Diskriminierung immer deutlicher. Dies führte unter anderem zur Ausarbeitung der „Konvention zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“ (internationale Abkürzung: CERD), die als erste von mehreren zentralen Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen im Jahr 1965 verabschiedet wurde.

Diskriminierung indigener Völker ist rassistische Diskriminierung

Die Einhaltung von CERD wird von einem Komitee aus 18 unabhängigen ExpertInnen überwacht. Im Laufe der Jahre hat dieses Komitee einen progressiven Zugang gezeigt und eine Reihe von Entscheidungen in der Form von Vorschlägen und Empfehlungen und Allgemeinen Empfehlungen getroffen – auch in Bezug auf indigene Völker (CERD Komitee, Allgemeine Empfehlung XXIII, Rechte der indigenen Völker). Der Ausschuss hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Diskriminierung von indigenen Völkern eine Form rassistischer Diskriminierung ist und dass alle geeigneten Mittel ergriffen werden müssen, um diese Art von Diskriminierung zu bekämpfen und zu beseitigen. Doch obwohl die internationale Staatengemeinschaft sich zunehmend der systematischen und strukturellen Diskriminierung indigener Völker bewusst wird, gehören diese oft zu den besonders benachteiligten Gruppen in der Bevölkerung und müssen sowohl um ausreichenden Schutz als auch um die Anerkennung ihrer Rechte kämpfen. Besonders ihre Mitwirkungsrechte in Bezug auf Entscheidungen, die sich auf die Verwendung ihres Landes, ihrer Territorien und anderer Ressourcen auswirken, sind dabei oft gefährdet.

Projekt zu Menschenrechtsverantwortung für die Klimapolitik

Diese Tatsache wurde auch als zentrales Problem im Projekt ClimAccount (Menschenrechtsverantwortung der EU und Österreich für die Klimapolitik in Drittländern und ihre möglichen Auswirkungen auf die Migration) identifiziert, einem Projekt, das derzeit vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte in Kooperation mit zwei deutschen Partnerinstitutionen durchgeführt und vom österreichischen Klima- und Energiefonds finanziert wird. In drei Feldforschungsreisen untersuchen die WissenschaftlerInnen das Ausmaß der Menschenrechtsverpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung von klimapolitischen Maßnahmen. Die erste Forschungsreise führte zum Barro Blanco Projekt in Panama, das als Projekt zur Reduktion von Treibhausgasemissionen im Rahmen des Kyoto Protokolls registriert wurde.

Barro Blanco ist ein zurzeit in Bau befindliches Wasserkraftwerk auf dem Fluss Tabasará in Chiriquí, Panama, in unmittelbarer Nähe der Comarca Ngöbe-Buglé (indigenes Territorium). Das Projekt wird von der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft GmbH (DEG), der niederländischen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft (FMO) und der Zentralamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration (BCIE) finanziert. Eine österreichische Firma ist in den Bau involviert. Das Unternehmen, das den Bau des Staudamms durchführt, ist eine lokale Firma (GENISA). 2008 reichte GENISA eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei den öffentlichen Behörden ein, die von Panamas Umweltbehörde ANAM genehmigt wurde.

Konsultationen schließen die betroffenen Gruppen aus

Seit der Bewilligung des Projektes haben die betroffenen Gruppen der Ngöbe-Buglé Proteste organisiert und wiederholt darauf hingewiesen, dass sie nie ausreichend über das Projekt und dessen Folgen informiert oder konsultiert wurden (mindestens 500 Menschen werden durch den Stausee von ihrem Land vertrieben). Wie das CERD Komitee im Jahr 2010 in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Panama festgestellt hat, handelt es sich dabei um keinen Einzelfall in Panama, da "mehrfach Konsultationen über Projekte für die Nutzung von Ressourcen, Bau und Tourismus in den Händen derjenigen privaten Firmen, die diese Projekte durchführen, gelassen wurden [...] [und] die Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser Konsultationen geschlossen wurden, parteiisch sind und nicht in Übereinstimmung mit den internationalen Normen stehen, die solche Vereinbarungen regulieren sollten."
Doch die jahrelangen Proteste u.a. durch Straßensperren und Demonstrationen (denen die Polizei mit Gewalt begegnete), mehrere Klagen, ein Mediationsverfahren, das von der katholischen Kirche und den Vereinten Nationen durchgeführt wurde, und internationale Mobilisierung führten weder zu Änderungen im Staudamm-Projekt, noch verhinderten sie, dass das Projekt unter dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism) des Kyoto Protokolls im Jahr 2011 registriert wurde. 2014 reichten die betroffenen Communities eine Beschwerde bei dem gemeinsam eingerichteten außergerichtlichen Beschwerdemechanismus der FMO und DEG ein. Der Abschlussbericht ist noch ausständig. Da der Beschwerdemechanismus neu ist, gibt es derzeit noch kein klares Prozedere, wie die Banken auf das Ergebnis des Berichts aus der Fact Finding-Mission des Beschwerdemechanismus reagieren werden.

Vorläufiger Erfolg – Hoffnung auf den Schutz der Rechte der betroffenen indigenen Bevölkerung

Nichtsdestotrotz haben die jüngsten Entwicklungen den betroffenen indigenen Communities neue Hoffnung gegeben. Am 9. Februar 2015 hat ANAM das Barro Blanco Projekt, das bereits zu mehr als 90% fertiggestellt ist, ausgesetzt. Die Suspendierung wurde mit der Verletzung von Auflagen im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung begründet, wie zum Beispiel Defizite in den Vereinbarungen mit den betroffenen Menschen vor Ort, das Fehlen eines archäologischen Managementplans zum Schutze von durch den Stausee betroffenen Felszeichnungen und die Abholzung ohne Genehmigung. Als Folge dieser Entscheidung wurden neue Gesprächsrunden zwischen dem Unternehmen, den öffentlichen Behörden und der betroffenen Bevölkerung eingeleitet.

Während die endgültigen Ergebnisse der anhängigen internationalen Beschwerdeverfahren und der laufenden Verhandlungen zwischen den Parteien noch offen sind, zeigt sowohl der Verlauf der bisherigen Umsetzung des Barro Blanco Projekts als auch die juristisch schwer fassbare menschenrechtliche Verantwortung von beteiligten Banken und Firmen und deren Herkunftsländer deutlich die Notwendigkeit der Einführung strengerer Bestimmungen zum Schutz der indigenen Rechte sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene.

 

Rückfragehinweis:
Monika Mayrhofer
Jane Hofbauer