Europarat-Expertinnenkomitee zu "Gewalt gegen Frauen in Österreich": Obwohl viel erreicht wurde, gibt es nach wie vor Handlungsbedarf!

2016 evaluierte das Expertinnenkomitee des Europarates, GREVIO, die Umsetzung der Istanbulkonvention (Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) in Österreich, die 2014 in Kraft getreten ist.

Die Überprüfung erfolgte auf der Grundlage des 1. Österreichischen Staatenberichts, des Schattenberichts (erarbeitet von 30 NGOs, u.a. durch die Mitwirkung von Sabine Mandl - BIM) und eines Besuchs von GREVIO Vertreterinnen in Österreich 2016.

Der nun erschienene GREVIO Evaluationsbericht hebt eine Reihe positiver Maßnahmen hervor, die Österreich im Gewaltschutzbereich seit 1997 (Verabschiedung des 1. Gewaltschutzpakets) kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert hat, wie beispielsweise die Instrumente der Wegweisung und die einstweilige Verfügung bei häuslicher Gewalt. Hier hat ein wichtiger Paradigmenwechsel bereits vor 20 Jahren stattgefunden: nicht die von Gewalt betroffene Frau, sondern der Täter (die Täterin) muss gehen. Ebenso gibt es mittlerweile einen umfassenden Katalog von Straftatbeständen, die weitreichende juristische und psychosoziale Prozessbegleitung möglich macht. GREVIO unterstreicht aber zeitgleich, dass es noch Herausforderungen und Lücken gibt, wie beispielsweise für Frauen mit Behinderungen (mit kognitiven und körperlichen Beeinträchtigungen) und asylsuchende Frauen, wenn es um den Zugang zu Opferschutz- und Unterstützungseinrichtungen sowie den Zugang zur Justiz geht.

Im Bericht heißt es dazu:" Für Frauen mit Mobilitätseinschränkungen oder mit Betreeuungsbedarf durch eine "Persönliche Assistenz" ist es derzeit kaum möglich, in einem Frauenhaus aus Mangel an barrierefreien Räumen aufgenommen zu werden."

Ferner beurteilt GREVIO die Situation von asylsuchenden Frauen während des Asylverfahrens kritisch, da sie in der gängigen Praxis häufig nicht für sich selbst einen Asylantrag aufgrund ihrer eigenen frauenspezifischen Gewalt- oder Diskriminierungserfahrung stellen, was sie wiederum von ihren Männern abhängig macht.

Ein Auszug aus den Empfehlungen an die Österreichische Regierung:

  • Die unverzügliche Schließung aller Lücken im Unterstützungs- und Beratungsangebot, um Frauen, die von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen sind, gleichwertige Hilfsangebote zu kommen zu lassen.
  • Die unverzügliche Aufhebung etwaiger rechtlicher oder praktischer Hürden, die aktuell Frauen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen oder aufgrund ihres Aufenthaltstitels daran hindern, Beratungsangebote und Frauenhäuser aufzusuchen.
  • Für alle asylsuchenden Frauen in Österreich die Möglichkeit schaffen, ohne Anwesenheit anderer Familienmitglieder und durch weibliche Sachbearbeiter und Übersetzer angehört zu werden, damit diese ihre Erlebnisse geschlechtsspezifischer Gewalt in einem geschützten Rahmen schildern können.

Darüber hinaus spricht GREVIO in diesem Bericht eine Reihe zusätzlicher Themenfelder an, in denen Verbesserungen notwendig sind, um die Anforderungen des Übereinkommens gänzlich zu erfüllen. Diese beziehen sich, unter anderem, auf die Intensivierung der Aus- und Weiterbildung aller
einschlägigen Berufsgrupppen, auf die Aufhebung rechtlicher und praktischer Beschränkungen in Bezug auf Schutz und Beratung von und für Kinder aller Altersgruppen, die Opfer oder Zeuge von häuslicher
Gewalt geworden sind.

Nähere und ausführlichere Informationen finden Sie in den unten stehenden Berichten:

- den GREVIO Evalutionsbericht über Österreich in englisch und eine deutsche Kurzzusammenfassung

- den 1. Österreichischen Staatenbericht, der 2016 an GREVIO zwecks Prüfung übermittelt wurde

- den zivilgesellschaftlichen Schattenbericht, der 2016 an GREVIO als zusätzliche Informationsquelle zum Staatenbericht gesendet wurde