Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird

UNHCR Karte Refugees/Migrants Emergency Response - Mediterranean

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) nimmt gegen die geplanten Änderungen des Asylgesetzes, die Restriktionen in der Familienzusammenführung sowie die Reduktion des Aufenthaltsrechts von unbefristet auf zunächst drei Jahre vorsehen, Stellung. Beide Eckpunkte der Novellierung sind vor dem Hintergrund menschen-­ und flüchtlingsrechtlicher Standards als problematisch anzusehen.

Die BIM-Stellungnahme in vollem Umfang steht unten zum Download zur Verfügung.

Auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR appelliert in seiner Stellungnahme an die österreichische Regierung, die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung nochmals zu überdenken.