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LGBTIQ & Menschenrechte: Drei Fragen an Lysander Fremuth

LGBTIQ & Menschenrechte

Michael Lysander Fremuth, Wissenschaftlicher Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, hat anlässlich der Vienna Pride 2020 drei Fragen zum Thema "LGBTIQ & Menschenrechte" beantwortet. Österreich sei auf einem guten Weg. Dennoch ist der Einsatz für Toleranz und Respekt eine fortwährende Aufgabe, meint Fremuth.

Angehörige der LGBTIQ-Community sind häufig von Diskriminierung betroffen – und damit von einer Verletzung ihrer Menschenrechte. Wie ist die aktuelle Situation von LGBTIQ-Personen in Österreich zu bewerten?

Fremuth: In Österreich ist die Situation von LGBTIQ im europäischen und internationalen Vergleich durchaus gut, insbesondere hat die gesellschaftliche Akzeptanz in den letzten Jahren deutlich zugenommen, auch wenn jüngst von Rückschritten berichtet worden ist und ein Stadt-Land-Gefälle wahrgenommen wird. Letzteres ist freilich in den meisten Staaten zu beobachten. Davon zu unterscheiden ist die Rechtslage. Entkriminalisiert wurde etwa Homosexualität erst 1971 und bis 2002 bestand ein diskriminierendes unterschiedliches Schutzalter für männliche Homosexuelle. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist sicherlich ein positives Zeichen – auch wenn es durch den Verfassungsgerichtshof erzwungen und nicht durch den Nationalrat gesetzt worden ist. Ein Votum der Volksvertretung hätte hier natürlich ein deutlich besseres Signal gesetzt. Zudem ist die Adoption erlaubt und hat der Verfassungsgerichtshof zugunsten einer Selbstidentifikation als „inter“ in personenstandsrechtlichen Fragen entschieden. Während viele Regelungen in diversen Rechtsbereichen angeglichen und diskriminierungsfrei ausgestaltet worden sind, fehlt allerdings noch die einheitliche Umsetzung im Personenstandsrecht. Auch ist die geschlechtliche Identität weiterhin beim Schutz vor allgemeinen Diskriminierungen, etwa beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, nicht ausdrücklich geschützt.

Als deutlich kritikwürdig muss zudem bezeichnet werden, dass es noch zu geschlechtszuweisenden Operationen bei Kindern ohne eindeutige Geschlechtszuordnung kommt. Hier muss intersexuellen Menschen das Selbstbestimmungsrecht, also eine autonome Entscheidung bei entsprechender Entscheidungsreife, garantiert werden. Transsexuelle Menschen kritisieren zudem hohe Anforderungen (Diagnostik, Stellungnahmen) an geschlechtsanpassende Behandlungen. Im Sinne der Selbstbestimmung betroffener Menschen sollten hier Erleichterungen geschaffen werden. Die Befürchtung, dass Personen leichtfertig einen solchen Schritt gehen, erscheint mir unbegründet. Zusammenfassend sehe ich Österreich aber auf einem sehr guten Weg – zumal in Ansehung der globalen Situation von LGBTIQ. Und dass der Bundespräsident im letzten Jahr nicht nur ein Grußwort auf einer internationalen Tagung des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu LGBTI-Rechten gesprochen, sondern auch auf der Pride-Bühne vor dem Rathaus präsent gewesen ist, wohl als erstes Staatsoberhaupt überhaupt, bestärkt mich in meinem Optimismus.    

 

Mit Blick auf Europa scheint es Rückschritte in Bezug auf Gleichstellungsthemen zu geben – wenn sich etwa in Polen Gemeinden offen als „LGBTIQ-freie Zonen“ deklarieren oder in Ungarn die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen per Gesetz beschnitten werden. Täuscht dieser Eindruck oder gibt es eine Tendenz zur „Ausgrenzungspolitik“? 

Fremuth: Der Eindruck trügt nicht. Tatsächlich gibt es eine zunehmende Spaltung in der Europäischen Union, aber auch innerhalb einzelner Staaten. Und da sprechen wir nicht nur über die LGBTI-freien Zonen in Polen, die immerhin aber auch auf positive Gegenkampagnen v. a. in größeren Städten treffen, oder das ungarische Gesetz, das die Eintragung einer Änderung des Geburtsgeschlechts verunmöglicht und damit die Menschenrechte von trans- und intersexuellen Personen verletzt. Ich erinnere nur an die unerwartet heftigen Proteste gegen die „Ehe für alle“ in Frankreich. Aber tatsächlich scheint nach einer neusten Umfrage des Pew Research Center die Toleranz in Osteuropa geringer ausgeprägt als in Westeuropa und partiell sogar rückläufig zu sein. Die spannende Frage ist, ob eine populistische Politik auf den Stimmungswandel reagiert und damit reüssiert oder ob sie den Stimmungswandel bedingt? Wieso können Politiker mit Ausgrenzungspolitik Erfolg haben? Anlass zur Besorgnis besteht jedenfalls und man muss sich bewusst sein, dass das erreichte Niveau nicht als sicher unterstellt werden kann. Der Einsatz für Toleranz und Respekt ist eine fortwährende Aufgabe.

 

Das Recht auf Gleichbehandlung ist ein Grund- und Menschenrecht und damit für die Mitgliedstaaten bindend. Hat die EU Möglichkeiten bzw. die Pflicht, Einfluss auf ihre Mitgliedstaaten zu nehmen, wenn diese Verstöße gegen Grundrechte begünstigen oder sogar gesetzlich verankern? Nimmt die EU ihre Verantwortung ausreichend wahr?

Fremuth: Der rechtliche Schutz vor Diskriminierungen ist in der EU-Grundrechtecharta enthalten und durch das konkretisierende Recht für den Bereich der Beschäftigung durchdekliniert. Außerhalb der Arbeitswelt ist der Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung allerdings nicht von den EU Richtlinien geschützt. Hier kann vereinzelt das grundrechtliche Diskriminierungsverbot helfen; gleichwohl würde der Vorschlag der Kommission hinsichtlich einer Richtlinie zur  Erweiterung des Schutzes vor Diskriminierung auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen einschließlich Wohnraum, Sozialschutz und Bildung (sog. „horizontale Anti-Diskriminierungsrichtlinie“) einen Fortschritt bedeuten.

Innerhalb der Richtlinien sorgt der Gerichtshof der EU für effektiven Rechtsschutz, was zu Änderungen des nationalen Rechts führen kann. Es gibt auch ein Verfahren zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Grundwerte der EU, zu denen auch die Grund- und Minderheitenrechte gehören (Art. 7 iVm Art. 2 EUV), und das gelegentlich als „nuclear option“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist es ein eher stumpfes Schwert. Gegen Ungarn hat das Europäische Parlament den Rat ersucht ein solches Verfahren einzuleiten und dabei auch die Intoleranz gegenüber LGBT zur Begründung angeführt. Die Aufforderung der Kommission hinsichtlich eines Verfahrens gegen Polen war demgegenüber vor allem auf rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz gestützt. Beide Verfahren stocken ein wenig, was daran liegt, dass das Sanktionsverfahren politischer Natur ist und sich betroffene Staaten gegenseitig schützen.

Die europäischen Institutionen äußern sich regelmäßig, so hat etwa das EU-Parlament jüngst die LGBTI-freien Zonen in Polen deutlich kritisiert. Allerdings bleiben entsprechende Stellungnahmen häufig ohne große Wirkung. Insofern nimmt die EU ihre Verantwortung durchaus wahr, ihr fehlen aber oftmals wirksame Mittel zur Durchsetzung der gemeinsamen Werte einschließlich der LGBTIQ-Rechte. Bedauerlicherweise scheint die Gemeinsamkeit zu erodieren, sofern sie nicht ohnehin etwas leichtgläubig unterstellt worden ist. Hier kommt zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie dem BIM oder dem Klagsverband, eine wichtige Aufgabe zu: An der Ausbildung gemeinsamer Werte zu arbeiten und deren Wahrung auch durch die EU zu unterstützen.