Kinderrechte in die Verfassung? Leider nur halbherzig und mutlos ...

Am 13. Jänner 2011 einigte sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats mehrheitlich (ohne Zustimmung der Grünen) auf einen Text für ein „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“; dieser Entwurf soll am 20. Jänner 2011 vom Plenum mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Aus Sicht des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte stellt der vorliegende Entwurf jedoch keine adäquate, weil unvollständige und rechtlich teilweise problematische Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in der Bundesverfassung dar.

Nominiert von den Grünen konnte Helmut Sax als Vertreter des BIM und des Netzwerks Kinderrechte Österreich, in dem das Institut seit vielen Jahren Mitglied ist, im Rahmen eines unmittelbar vor der Abstimmung angesetzten Experten-Hearings auf die Kritikpunkte eingehen.
Dabei verwies er insbesondere auf die problematische selektive Herangehensweise im Entwurf der Koalitionsparteien, die gerade für Kinder und Jugendliche wesentliche Regelungsbereiche der Kinderrechtskonvention (KRK) wie Lebensstandard/Maßnahmen gegen Kinderarmut, Gesundheit, Freizeit, Aspekte der Bildung, kindspezifische Verfahrensgarantien oder Schutzstandards für Kinderflüchtlinge ausklammert.
Des weiteren werden ausgerechnet zentrale, daher in der KRK vorbehaltlose Grundsatzbestimmungen der Konvention, wie Kindeswohlmaxime, Partizipationsrecht und Aspekte des Diskriminierungsverbots, unter einen völlig verfehlten EMRK-Vorbehalt gesetzt. Damit wird der Grundsatzcharakter dieser Bestimmungen beschnitten und nicht KRK-adäquat umgesetzt.
Schließlich vermisste Sax in der politischen Diskussion Vorschläge der politisch Verantwortlichen zur Frage, wie denn das geplante BVG in der Praxis umgesetzt und für Kinder wie Erwachsene effektiv gemacht werden sollte (Bekanntmachung, Thema im Unterricht, Beratung, Aus- und Weiterbildung, Evaluation?).

Für nähere Informationen siehe:
• Stellungnahme Sax im Verfassungsausschuss vom 13.1.2011
Zusammenfassung zur Ausschusssitzung in der Parlamentskorrespondenz