Aktuelle Grösse: 100%

Internationaler Tag gegen Menschenhandel: Vier Fragen an Julia Planitzer

Internationaler Tag gegen Menschenhandel: Vier Fragen an Julia Planitzer

Was ist Menschenhandel? Wer ist betroffen, und was wird dagegen unternommen? Julia Planitzer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) und Mitglied von GRETA, der Expert*innengruppe des Europarats für Maßnahmen gegen Menschenhandel, beantwortet anlässlich des Internationalen Tages gegen Menschenhandel vier Fragen zum Thema.
 

Was versteht man unter Menschenhandel?
"Vor 20 Jahren einigten sich Staaten auf Ebene der Vereinten Nationen im ‚Palermo Protokoll‘ auf eine Definition für Menschenhandel. Zentral in dieser Definition ist, dass eine Person ausgebeutet wird. Formen der Ausbeutung können beispielsweise sexuelle Ausbeutung oder Zwangsarbeit sein. Manche Sektoren sind eher anfällig für Ausbeutung, dennoch geschieht es in vielen Bereichen, wie Landwirtschaft, Industrie oder Haushalten. Erntehelfer aus Bangladesch wurden in Griechenland für die Ernte von Erdbeeren ausgebeutet (siehe die EGMR Entscheidung Chowdury gegen Griechenland). Andere Beispiele sind Kinder, die Baumwolle ernten müssen, sexuell ausgebeutet werden oder als Drogenkuriere verwendet werden.

Ausbeutung entsteht zum Beispiel dann, wenn jemand einen ‚guten‘ Job in einem anderen Land versprochen bekommt. Dort angekommen wird nach Wochen harter Arbeit kein oder nicht annähernd der versprochene Lohn ausbezahlt. Gleichzeitig wurde aber Bezahlung für die Vermittlung des Jobs, die Reise zum Arbeitsort und für die Unterkunft und Verpflegung vor Ort verlangt. All das muss abbezahlt werden, daher arbeiten viele weiter. Oft wurde das Geld dafür von der Familie oder Freunden ausgeborgt oder die Betroffenen wollen nicht mit leeren Händen zurückkehren. Die Suche nach Hilfe kann etwa aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder der Angst vor einer Abschiebung schwierig sein."

Menschenhandel ist ein internationales Problem und klingt nach „ganz weit weg“. Betrifft uns das Thema auch in Europa oder in Österreich?
"Menschenhandel betrifft auch Europa. In Österreich beispielsweise hat die Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels LEFÖ im Jahr 2019 137 Frauen und Mädchen in Verfahren in Österreich begleitet. Insgesamt wurden im Jahr 2019 336 Frauen und Mädchen an LEFÖ vermittelt. Die meisten der Betroffenen kamen aus Nigeria, China, Philippinen, Ungarn und Bulgarien. Der Großteil der Frauen und Mädchen wurde sexuell ausgebeutet. Nachfrage nach billiger Arbeitskraft in europäischen Ländern kann beispielsweise zu Menschenhandel führen. Gleichzeitig wird auch verstärkt der Frage nachgegangen, in wieweit Produkte in Europa erworben werden, die unter ausbeuterischen Verhältnissen erzeugt werden. Wie kann ein Staat beispielsweise im Rahmen der öffentlichen  Beschaffung dazu beitragen, dass Produkte, die eingekauft werden, nicht unter ausbeuterischen Verhältnissen erzeugt wurden? Ein Beispiel sind Handschuhe für den Gesundheitssektor sein, die in Süd-Ost Asien hergestellt werden."

Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen, um gegen Menschenhandel vorzugehen und Sicherheit zu gewährleisten? Wo besteht Handlungsbedarf?
"Maßnahmen gegen Menschenhandel erfordern ein Zusammenarbeiten vieler verschiedener staatlicher Akteure wie der Strafverfolgung und Justiz und der Zivilgesellschaft. Menschenhandel erfordert auch ein Verknüpfen mit anderen Menschenrechts-Themen in einem Staat, wie Anti-Diskriminierung oder Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen.

In Europa haben sich Staaten des Europarats mit einem speziellen Übereinkommen dazu verpflichtet, zahlreiche Maßnahmen gegen Menschenhandel umzusetzen und die Rechte von Betroffenen zu stärken. GRETA ist der Überwachungsmechanismus des Übereinkommens und die Expert*innen der Gruppe evaluieren regelmäßig in den Mitgliedsstaaten den Fortschritt der Maßnahmen gegen Menschenhandel in den Ländern.

Zum Beispiel muss gewährleistet werden, dass eine Person, die ausgebeutet wurde, für diese Ausbeutung auch entsprechend entschädigt wird und so zum Beispiel den bis dahin nicht ausbezahlten Lohn erhält. In Europa gibt es hier große Hürden für Betroffene. Unentgeltlicher Rechtsbeistand für Betroffene von Menschenhandel ist noch nicht in allen Ländern verfügbar, Verfahren dauern mitunter sehr lange, und selbst wenn eine Entschädigung zugesprochen wird, kann sie mangels greifbarem Vermögen der Täter*innen nicht ausbezahlt werden." 

Was macht das Ludwig Boltzmann Institut derzeit im Bereich Menschenhandel? 
"Das Übereinkommen des Europarats ist ein wichtiger Meilenstein, insbesondere um Rechte von Betroffenen – wie das Recht auf Unterstützung, Aufenthalt oder Entschädigung – zu stärken. Unsere Forschung am Institut versucht herauszufinden, wie die Rechte der Ausgebeuteten verbessert werden können. Zentral dabei ist die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass Betroffene ihre Rechte geltend machen und auch eine Entschädigung erhalten können. Dabei wollen wir uns besonders der Situation von betroffenen Kindern widmen."

Julia Planitzer und Helmut Sax veröffentlichen Ende des Jahres einen Kommentar zu diesem Übereinkommen. Der Kommentar soll zur weiteren Umsetzung des Übereinkommens beitragen und bei der Klärung von Verpflichtungen unterstützen.