Beginn der Trainings zur Unterstützung der türkischen Polizei bei der Vermeidung von unverhältnismäßiger Gewalt

Offizielle Trainingseröffnung

Am 6. Mai 2013 startete die entscheidende "train the trainers" Ausbildungsphase des EU-Twinning Projekts zwischen Österreich, Deutschland und der Türkei. Ziel des Projekts ist die Vermeidung der Anwendung von unverhältnismäßiger Zwangsgewalt durch die türkische Polizei, wofür neue operationelle Abläufe und gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.

Trainerinnen und Trainer der österreichischen Sicherheitsakademie, des deutschen Bundeskriminalamts, der Polizeiakademie Hessen und des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte unterweisen die Trainer der türkischen Polizei.

Die gewaltsamen Reaktionen der türkischen Polizei auf Demonstrationen in verschiedenen Städten der Türkei zeigen erneut, wie wichtig ein professionelles und menschenrechtskonformes Vorgehen der Polizei für den Schutz und die Gewährleistung der in einer Demokratie fundamentalen Rechte auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit ist. Das Ziel des Projektes, einen Beitrag zur Vermeidung der Anwendung exzessiver Zwangsmaßnahmen durch die türkische Polizei zu leisten, ist daher relevanter den je.

Aufbauend auf den in Zusammenarbeit mit den türkischen Partnern erzielten bisherigen Ergebnissen des Projekts (in Hinblick auf Veränderungen von organisatorischen und verfahrensförmigen Rahmenbedingungen) kommt den derzeitigen Trainings besondere Bedeutung in der Stärkung der Reformbestrebungen innerhalb der türkischen Polizei zu.
Den Projektpartnern gegenüber wurde das Bekenntnis zu menschenrechtsbasierter Polizeiarbeit und die Besorgnis über die gegenwärtige Situation ebenso wie fortgesetzte Kooperations- und Unterstützungsbereitschaft im Sinne des Projekts zum Ausdruck gebracht .

Weitere Informationen finden Sie im Projektdatenblatt sowie in folgendem Artikel des Bundesministeriums für Inneres: Menschenrechte sind Eckpfeiler der Polizeiarbeit.