Stellungnahme Humanitäres Bleiberecht

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte hat in der Begutachtungsfrist eine kritische Stellungnahme zu den von Innenministerin Fekter präsentierten geplanten Gesetzesänderungen des Asylgesetzes, Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und bezüglich der Einrichtung eines Beirats des Landeshauptmannes abgegeben.

Der Ministerialentwurf, ausgelöst durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Juni 2008, versucht einerseits durch die Einräumung eines Antragsrechts bei Erteilung von Aufenthaltstiteln Betroffenen mehr rechtsstaatliche Sicherheit zu gewähren und so den Erfordernissen des Art. 8 EMRK gerecht zu werden; andererseits eine Regelung für Personen zu schaffen, die schon seit mindestens 01.01.2003 durchgängig in Österreich aufhältig sind und die die Anforderungen des Art. 8 EMRK als sogenannte „humanitäre Härtefälle“ nicht erfüllen.

Die Stellungnahme untersucht, inwieweit die geplanten Gesetzesänderungen den Anforderungen des Art. 8 EMRK nachkommen und tatsächlich zu einer höheren rechtsstaatlichen Sicherheit führen. Dabei wird auf bestimmte Personengruppen wie Opfer von Menschenhandel und Minderjährige besonders eingegangen. Der Gesetzesentwurf enthält die vom Verfassungsgerichtshof herausgearbeiteten Bleiberechts-Kriterien, welche Behörden eine Anleitung bei der im Rahmen der Ausweisungsentscheidung vorzunehmenden Interessensabwägung geben sollen. Kritisch angemerkt wird, dass durch eine allzu schematische Betrachtungsweise anhand der Kriterien die Details eines Einzelfalls vernachlässigt werden könnten und so ein Widerspruch mit der Judikatur des EGMR entstehen könnte.

Weiters widmet sich die Stellungnahme der Frage, inwieweit die Regelung zu „humanitären Härtefällen“ sinnvoll erscheint sowie verfassungs- und grundrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Die Abhängigkeit eines Aufenthaltstitels von der Einrichtung oder Nichteinrichtung eines Beirats mit beratender Funktion durch den LH könnte nicht zuletzt zu einer Ungleichbehandlung von Fremden in unterschiedlichen Bundesländern führen. Die Voraussetzung einer bestehenden Patenschaft für eine positive Empfehlung des Beirats könnte zu einer Auslagerung von Staatsaufgaben an Private bedeuten.

In Bezug auf Opfer des Menschenhandels wird angemerkt, dass nach diesem Entwurf der zentralen Forderung einer Entkoppelung des Aufenthalts von der Bereitschaft der Kooperation mit den zuständigen Behörden nicht nachgekommen wird. Kinderrechtliche Standards werden in dem Ministerialentwurf nur unzureichend einbezogen, mit Bedenken beispielsweise im Kontext Kinderhandel oder hinsichtlich fehlender Koordination mit den Jugendwohlfahrtsträgern.

Nähere Ausführungen dazu in der Stellungnahme des BIM.