Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zum Entwurf zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

Die Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes erfüllt die selbstgesteckten Ziele nur teilweise: Der Mitte Juli 2010 zur Begutachtung versandte Entwurf zur Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes und des Gesetzes über die Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft hat das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) veranlasst, Stellung zu nehmen.

Wesentliche Elemente des Entwurfes sind die Verbesserung der Einkommenstransparenz, die Erhöhung des Schutzniveaus gegen Diskriminierung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie die Verbesserung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Zu kritisieren ist allerdings die teils mangelhafte Umsetzung obiger Ziele. Insbesondere die Verschärfung der bestehenden Hierarchisierung, die mangelnden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber ArbeitgeberInnen, die ihrer Einkommensberichtspflicht nicht nachkommen sowie die mangelnde Ausdehnung des Gebots diskriminierungsfreier Inserate auf alle Güter und Dienstleistungen bedürfen dringender Überarbeitung.

Das BIM fordert unter anderem

  • die Schaffung eines einheitlichen Rahmens für alle Diskriminierungsgründe,
  •  die europarechtskonforme gesetzliche Festlegung der Einkommensgerechtigkeit in Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile,
  • die gesetzliche Verankerung der systematischen Nachverfolgung der an die AntragsgegnerInnen gerichteten Vorschläge der Gleichbehandlungskommission,
  • die Verbesserung der Datengrundlage für die Entwicklung von die Gleichbehandlung fördernden Maßnahmen.