Stellungnahme des BIM zur TKG Novelle 2010

Am 15.1.2010 endete die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00117/pmh.shtml). Das BIM hat die Gelegenheit genützt und eine ausführliche Stellungnahme zum dem Entwurf abgegeben, den es selbst ausgearbeitet hat.

Der Entwurf für die TKG Novelle 2010 wurde bekanntlich vom BIM im Auftrag des BMVIT erarbeitet, um eine Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG vorzuschlagen, die den Eingriff in Grundrechte so gering wie möglich hält. Der Entwurf enthält daher gleichzeitig eine dringend notwendige Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im TKG. Allein die Übernahme dieses Mandats durch das BIM war und ist nicht unumstritten (de/informationsgesellschaft/bimentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-beitrag-fuer-edrigram-vom-2122009).

Die Stellungnahme beinhaltet vor allem die ausführliche Rechtsanalyse der Richtlinie in Hinblick auf die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und damit schließlich die Begründung der Unvereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen - insbesondere der primärrechtlichen Verankerung der Europäischen Grundrechtecharta durch den Vertrag von Lissabon seit 1.12.2009 - entwickelt das BIM nunmehr einen konkreten Vorschlag, die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung durch ein sogenanntes "Quick-Freeze-Verfahren" zu ersetzen und dies auf europäischer Ebene bewusst zu vertreten. Mehr dazu in der Stellungnahme unten, insbesondere Seite 5f.