Abschlusskonferenz "Menschenwürde auf der Anklagebank"

Dignity at Trial

Menschenwürde auf der Anklagebank: Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen

Am 25. Juni veranstaltet das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte die internationale Konferenz “Menschenwürde auf der Anklagebank“. Hintergrund der Konferenz ist ein zweijähriges von der EU ko-finanziertes Forschungsprojekt zur Stärkung der Verfahrensrechte von strafrechtlich verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen. Ziel der Konferenz ist es, auf Basis der Forschungsergebnisse wesentliche Weichen für die Zukunft zu stellen und gemeinsam nächste wichtige Schritte zu definieren.

Es diskutieren die internationalen ProjektpartnerInnen, hochrangige nationale und internationale ExpertInnen sowie politische AkteurInnen. Die Ergebnisse und Empfehlungen des Projekts wurden im Handbuch "Menschenwürde auf der Anklagebank" zusammengefasst. Das Handbuch steht zum Download zur Verfügung.

Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten, sind einem besonders hohen Risiko ausgesetzt, kein faires strafrechtliches Verfahren zur Feststellung ihrer Schuld oder Unschuld zu durchlaufen. Ihre Schutzbedürftigkeit aufgrund ihrer Erkrankung oder Beeinträchtigung wird in vielen Fällen nicht rechtzeitig erkannt. Ihre Verfahrensrechte, insbesondere das Recht auf Information, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Recht auf medizinische Unterstützung, und der Schutz der Privatsphäre werden daher oft nicht angemessen gewahrt. Freiheitsentziehende Maßnahmen haben für Menschen mit psychosozialen und intellektuellen Beeinträchtigungen zumeist sehr weitreichende Folgen; nicht selten stellt sich auch die Frage der Verhältnismäßigkeit. Gleichzeitig stehen aber auch die Behörden des Strafrechtssystems vor großen Herausforderungen.

Das Boltzmann Institut für Menschenrechte widmete sich dieser Problematik gemeinsam mit Projektpartnern aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Litauen und Slowenien. In einem zweijährigen von der Europäischen Kommission geförderten Pilotforschungsprojekt wurde die Umsetzung der EU-Empfehlung über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen in den fünf oben genannten EU-Mitgliedsstaaten erhoben.Die Empfehlung soll ein faires Verfahren für schutzbedürftige Menschen sicherstellen. An oberster Stelle steht dabei die Forderung, dass sie das Verfahren verstehen und effektiv daran teilnehmen können. Der Fokus des Projekts liegt auf dem Strafverfahren, das heißt dem Zeitraum vom Anfangsverdacht bis zum rechtskräftigen Urteil. Die Strafhaft oder Unterbringung im Maßnahmenvollzug sind somit nicht erfasst, sehr wohl aber die Untersuchungshaft, die vorläufige Anhaltung und die vorläufige Unterbringung.

Ziel des Projektes ist es die Verfahrensrechte von verdächtigen und beschuldigten Personen mit intellektuellen und psychosozialen Beeinträchtigungen im Strafverfahren durch mehr Bewusstsein, erhöhte Kompetenz und eine bessere Vernetzung der beteiligten Akteure zu stärken.

Die Forschungsergebnisse wurden in einem Handbuch für all jene Berufsgruppen zusammengefasst, die am Strafverfahren gegen Menschen mit psychosozialen und/oder intellektuellen Beeinträchtigungen beteiligt sind, insbesondere PolizeibeamtInnen, RichterInnen, AnwältInnen, StaatsanwältInnen, ÄrtztInnen, Justizwachepersonal und SozialarbeiterInnen. Das Handbuch beruht auf den Ergebnissen aller fünf Länden, einschließlich 62 Interviews mit Betroffenen und 42 Interviews mit VertreterInnen der oben genannten Berufsgruppen.


Details
Datum: 
Montag, 25. Juni 2018 - 9:30 bis 17:00
Ort: 
Haus der Europäischen Union, Wipplinger Straße 35, Wien