Aktuelle Publikationen

BIM Position Nr. 9 | 2017: Zum Arbeitsprogramm der Regierung betreffend Fußfesseln für „Gefährder_innen“ sowie „Rückkehrzentren“

BIM Position Nr. 9: Zum Arbeitsprogramm der Regierung betreffend Fußfesseln für „Gefährder_innen“ sowie „Rückkehrzentren“

Die Österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem neugefassten Arbeitsprogramm auf Maßnahmen geeinigt, die mit direkten Eingriffen in die Freiheitsrechte von Einzelnen verbunden sind. Konkret betroffen sind unter anderem sogenannte „Gefährder“ sowie abgelehnte Asylsuchende.

In unserer BIM Position Nr. 9 betrachten wir diese Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht und fragen nach dem Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Thema Sicherheit.

Corporate Accountability - The Role and Impact of Non-Judicial Grievance Mechanisms

Cover Corporate Accountability

Während viele von uns der Aussage zustimmen würden, dass Menschenrechte wichtiger sind als Unternehmensgewinne, sieht die Realität oft anders aus; dies machen etwa Kinderarbeit oder Umweltzerstörung durch Unternehmenstätigkeiten deutlich. Davon ausgehend, dass es schwierig ist, Menschenrechten und Unternehmensinteressen gleichermaßen Rechnung zu tragen, prüft Corporate Accountability die Grenzen und das Potential bestehender Beschwerdemechanismen und untersucht außergerichtliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte.

Manfred Nowak veröffentlicht sein neues Buch "Human Rights or Global Capitalism: The Limits of Privatization"

"Human Rights or Global Capitalism" von Manfred Nowak [Titelbild]

"Human Rights or Global Capitalism: The Limits of Privatization" untersucht die Anwendung neoliberaler politischer Richtlinien aus der Perspektive der Menschenrechte und fragt, ob sich Staaten durch die Auslagerung verschiedener Dienste mit einem direkten Einfluss auf Menschenrechte in den privaten Sektor der Verantwortung entziehen, Menschenrechte zu schützen, und dabei internationales Recht verletzen.

Rechtlicher Schutz vor Diskriminierung in Südosteuropa (SEE)

Legal Protection Against Discrimination in South East Europe

Die Länder in SEE haben zumeist sehr umfassende Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierungen, die meisten dieser Gesetze entsprechen Großteils internationalen, Europarats- und EU-Standards. Aber genau wie in den meisten EU-Mitgliedstaaten ist das Bewusstsein für das Vorhandensein dieser Gesetze eher gering und die institutionellen Rahmenbedingungen sind ebenfalls nicht förderlich für die wirksame Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen.

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