Im Rahmen des EU-Projekts ‚Human Rights in Business‘ wurden gerichtliche und außergerichtliche Möglichkeiten innerhalb der EU ausgelotet, Firmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat für Menschenrechtsverletzungen haftbar zu machen, für die sie oder ihre Subunternehmen weltweit verantwortlich sind. Das Projekt ging der Frage nach, wie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die direkt oder indirekt durch unternehmerische Handlungen verursacht wurden, rechtliche Abhilfe und allenfalls Schadenersatz verlangen können.

Die Österreichische Bundesregierung hat sich in ihrem neugefassten Arbeitsprogramm auf Maßnahmen geeinigt, die mit direkten Eingriffen in die Freiheitsrechte von Einzelnen verbunden sind. Konkret betroffen sind unter anderem sogenannte „Gefährder“ sowie abgelehnte Asylsuchende.

In unserer BIM-Position Nr. 9 betrachten wir diese Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht und fragen nach dem Zusammenhang zwischen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und dem Thema Sicherheit.

Von links: Manfried Welan, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein, Patricia Hladschik, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, Nationalratspräsidentin Doris Bures (S), Mario Friedwagner, Thomas Geldmacher, Hannes Tretter und Manfred Nowak, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte

Am 13. Feb. 2017 wurde dem Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte im Österreichischen Parlament der Demokratiepreis 2016 überreicht. Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte ist zum Paradebeispiel geworden, so VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein in ihrer Laudatio, es hat für die Einhaltung der Menschenrechte Erfolgsgeschichte geschrieben und eine hohe Reputation erlangt. Als wichtiges Bindeglied zwischen Theorie und Praxis leiste es einen unverzichtbaren Beitrag zu einem breiten Spektrum an menschenrechtlich relevanten Themen.

Jahresbericht 2016

Der Jahresbericht der am Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte angesiedelten Serviceeinrichtung Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule bietet einen Einblick in die Schwerpunkte, Projekte und Aktivitäten unserer Arbeit rund um die Politische Bildung und Menschenrechtsbildung im Jahr 2016.

Jurgita Paužaitė Kulvinskienė, Hannes Tretter, Valeriya Lutkovska, Olena Smirnova

Die hochrangige Veranstaltung fand am 3. Februar 2017 unter dem Vorsitz von Valeriya Lutkovska (ukrainische parlamentarische Menschenrechtskommissarin) und Botschafter Hugues Mingarelli (Leiter der Delegation der Europäischen Union in der Ukraine) statt. Außerdem nahmen Milda Vainiutė (litauische Justizministerin), Andriy Zayats (Staatssekretär im ukrainischen Außenministerium), die österreichische Botschafterin Hermine Poppeller, der litauische Botschafter Marius Janukonis, Hannes Tretter (österreichischer Projektleiter und wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte) sowie VertreterInnen der beteiligten litauischen Partnerorganisationen teil.

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