Website des Parlaments - Gesetzesentwurf

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nimmt zum Gesetzesentwurf, mit dem das österreichische Asyl- und Fremdenrecht in sensiblen Bereichen erneut novelliert werden soll, Stellung. Im Mittelpunkt der Analyse der geplanten Änderungen steht ihre grund- und menschenrechtliche Dimension.

Mit der Annahme dieses Ministerialentwurfs würde im österreichischen Asyl- und Fremdenrecht vor allem ein Regime etabliert, das – mitsamt limitierter Rechtsschutzmöglichkeiten – der Verwaltung die Mittel zur Verfügung stellt, die persönliche Freiheit von Personen, die in Österreich um Schutz ansuchen, vom Beginn des Verfahrens bis zu einer eventuellen Abschiebung durchgängig einzuschränken und teilweise gänzlich zu entziehen.

Logo (c) NOW-Network

Nach der Beteiligung an der diesjährigen N-O-W-Konferenz in Wien ist das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte nun dem dahinterliegenden Netzwerk beigetreten.

Hervorgegangen aus einer privaten Initiative handelt es sich bei dem Netzwerk inzwischen um ein internationales und überparteiliches Unternehmen. Dieses folgt dem Ziel, langfristig ein respektvolles und wertschätzendes Zusammenleben zu gewährleisten. Zu diesem Zweck vernetzt es in diesem Thema aktive Initiativen und Individuen, informiert über gesellschaftliche Veränderungen und unterstützt die Übernahme von Verantwortung.

CCPCJ-banner

Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Ständigen Vertretung Irlands bei den Internationalen Organisationen in Wien und der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen haben im Rahmen der 26. Session der UN Commission on Crime Prevention and Criminal Justice (CCPCJ) für den 24. Mai 2017 um 14:20 ein Side − Event organisiert.

Julia Planitzer, Staatssekretär Mahrer und einige LOIS AbsolventInnen

20 AbsolventInnen haben den ersten Durchgang des von der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) ins Leben gerufenen Lab for Open Innovation in Science (LOIS) erfolgreich durchlaufen, unter ihnen Julia Planitzer vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte. Im Rahmen des einzigartigen Lehrgangs mit einer international besetzten Faculty setzten sich WissenschafterInnen aus einem breiten Spektrum unterschiedlicher Disziplinen und akademischer Karrierestufen mit der Nutzbarmachung von Wissenschaft für die Gesellschaft auseinander.

RTA Hannele Varsa begrüßt die TeilnehmerInnen des ersten Trainings

Im Rahmen des Twinning-Projekts „Förderung der Geschlechtergleichstellung" fanden im Februar und März 2017 drei Trainings für verschiedene Gruppen von RichterInnen statt, um deren Kapazitäten zum EU-Gleichstellungsrecht und dessen Anwendung in Kroatien zu stärken.

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